Keine Erteilung von Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ
von Dr. Lukas Fantur | 12. August 2010
Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
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Gewerberechtlicher Geschäftsführer – Haftung für unlauteren Wettbewerb
von Dr. Lukas Fantur | 6. August 2010
Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet auch für die Einhaltung der Ausverkaufsvorschriften, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt sind. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
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Geschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juli 2010
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig.
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Gesellschafterstreit wegen gesellschaftsvertraglichem Aufgriffsrecht an GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juli 2010
Kurz vor Beginn der Gerichtsferien konnte ich noch einen Gesellschafterstreit zugunsten einer Mandantin entscheiden.
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Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 26. Juli 2010
Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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Wer ist bei der GmbH für den Abschluss einer D&O-Versicherung zuständig?
von Dr. Lukas Fantur | 20. Juli 2010
Darf ein Geschäftsführer einer GmbH ohne Einholung eines Gesellschafterbeschlusses für sich selbst eine D&O-Versicherung abschließen?
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GmbH-Geschäftsanteil: Genehmigung einer Abtretung durch das Gericht
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juli 2010
Oberlandesgericht Wien
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, dass zur Übertragung des Geschäftsanteiles eines Gesellschafters die Zustimmung der Gesellschaft notwendig ist.
Falls diese Zustimmung versagt wird, kann der betreffende Gesellschafter – sofern er seine Stammeinlage voll einbezahlt hat – das Firmenbuchgericht um Hilfe anrufen.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann das Firmenbuchgericht eine verweigerte Zustimmung ersetzen.
Dazu liegt nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vor.
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Themen: GmbH, GmbH-Anteile | 0 Kommentare »
Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse, GmbH | 0 Kommentare »
Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 29. Juni 2010
Dem GmbH-Gesellschafter steht gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu.
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Überprüfung der Barabfindung nach Squeeze-Out – Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte
von Dr. Lukas Fantur | 18. Juni 2010
Für das Überprüfungsverfahren der Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht, sind die österreichischen Gerichte international zuständig.
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