Anteilserwerb einer AG an ihrer Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 11. Januar 2026
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Aktiengesellschaft Anteile an einer Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft erwerben und deren Finanzierung unterstützen darf. Dabei stehen insbesondere die Regeln zur Selbstbeteiligung sowie das Verbot der Einlagenrückgewähr im Mittelpunkt.
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Unzulässigkeit und Genehmigung von Insichgeschäften bzw. Doppelvertretung bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2026
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Insichgeschäften eines GmbH-Geschäftsführers. Hier im Überblick zusammengefasst.
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Themen: Geschäftsführer | 0 Kommentare »
Bestellung eines Notliquidators: Abgrenzung vom über Antrag einer Gesellschafterminderheit aus wichtigem Grund vom Gericht bestellten Liquidator
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2026
Die Entscheidung des OLG Innsbruck vom 04.09.2024 (3 R 83/24s) präzisiert die Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Notliquidators sowie eines Liquidators nach § 89 Abs 2 GmbHG:
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Themen: Liquidation | 0 Kommentare »
Gesellschafter hat nicht mehr werthaltige Forderung gegen Gesellschaft. Diese hat Gegenforderung gegen Gesellschafter. Aufrechnung ist EInlagenrückgewähr!
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
Einlagenrückgewähr: Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass auch bei einem marktüblichen Kaufpreis eine Einlagenrückgewähr vorliegt, wenn die Abwicklung eines Geschäfts zwischen GmbH und Gesellschafter nicht fremdüblich erfolgt.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Änderung der Stiftungserklärung: Was ist bei Vertretung unbedingt zu beachten?
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
Die Änderung der Stiftungserklärung ist rechtlich besonders sensibel – vor allem dann, wenn sie nicht persönlich, sondern durch einen Vertreter erfolgen soll.
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt hier wichtige Klarheit.
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Themen: Privatstiftung | 0 Kommentare »
Für Prospekthaftung erforderliche Kausalität
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
Prospektfehler allein genügen nicht – warum Vertrauen über Haftung entscheidet
Für die Haftung des Prospektkontrollors ist entscheidend, ob und in welcher Weise das Vertrauen des Anlegers kausal für dessen Anlageentscheidung war. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Themen: Aktiengesellschaft | 0 Kommentare »
Kann eine juristische Person faktischer Geschäftsführer sein?
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
In der Entscheidung 17 Ob 13/24x des Obersten Gerichtshofs ließ dieser offen,
- ob eine juristische Person selbst faktischer Geschäftsführer sein kann oder
- ob vielmehr in einem solchen Fall der jeweilige Organvertreter als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist.
Themen: Allgemein | 0 Kommentare »
GmbH-Geschäftsanteil: Bedeutung der Eintragung des Gesellschafters im Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2026
Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen ist in der Praxis ein Vorgang, der laufend vorkommt. Dabei wird die Bedeutung der Eintragung des neuen Gesellschafters im Firmenbuch oft unterschätzt.
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 06.11.2024, 6 Ob 224/23v) stellt klar, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
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Themen: Firmenbuch, Gesellschafter-Rechte, GmbH-Anteile | 0 Kommentare »
Brexit-Limited im Zivilprozess: Kein Wahlrecht des Klägers
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2026
Der OGH hatte sich mit der prozessualen Stellung einer Limited zu befassen, die infolge des Brexit ihre Anerkennung als rechtsfähige Gesellschaft verloren hat.
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Themen: Limited | 0 Kommentare »
Personengesellschaften: Kein gerichtliches Weisungsrecht gegenüber dem Notliquidator
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2026
Notliquidator: Der OGH hat klargestellt, dass das Gericht zwar aus wichtigem Grund einen Notliquidator bestellen und auch wieder abberufen kann, ihm jedoch keine Weisungen zur konkreten Ausübung seiner Tätigkeit erteilen darf.
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Themen: Liquidation | 0 Kommentare »