Übernahme der Anwaltskosten einer Finanzierungsrunde durch die GmbH: Keine verbotene Einlagenrückgewähr bei betrieblicher Rechtfertigung
von Dr. Lukas Fantur | 23. September 2026
In einer kürzlichen Entscheidung (19.05.2026, 2 Ob 12/26t) entschied der Oberste Gerichtshof folgendes:
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- Bei Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung darf eine GmbH im Einzelfall Anwaltskosten, die (auch) den Gesellschaftern zukommen, übernehmen.
- Das ist der Fall, wenn die GmbH ein vitales eigenes Interesse am Gelingen einer Finanzierungsrunde hat und damit bei wirtschaftlicher Betrachtung eine eigene Angelegenheit der Gesellschaft vorliegt.
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Treuhand und GmbH-Anteil: Zur Notariatsaktpflicht bei treuhändig gehaltenen Geschäftsanteilen
von Dr. Lukas Fantur | 13. Januar 2026
Zu der Frage der Notariatsaktpflicht treuhändig gehaltener Geschäftsanteile liegt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor. Der OGH präzisiert darin die formellen Anforderungen und die Rechtsfolgen bei Verstößen.
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Aufrechnung mit der Stammeinlage einer GmbH – was Gesellschafter und Geschäftsführer wissen sollten
von Dr. Lukas Fantur | 12. Januar 2026
Die Einzahlung der Stammeinlage ist eine der zentralen Pflichten eines GmbH-Gesellschafters. In der Praxis stellt sich jedoch immer wieder die Frage:
Darf die GmbH ihre Forderung auf Einzahlung der Stammeinlage mit einer Gegenforderung des Gesellschafters aufrechnen?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu mit einer Entscheidung vom 26. April 2024 (6 Ob 136/23b) wichtige Klarstellungen getroffen.
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Behandlung von Sozialansprüchen in der Liquidation (hier: einer GesbR)
von Dr. Lukas Fantur | 12. Januar 2026
Zur Geltendmachung und Abrechnung von Sozialansprüchen im Stadium der Liquidation einer GesbR erging eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Themen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Liquidation | 0 Kommentare »
Einlagenrückgewähr: Solidarhaftung von mittelbar beteiligtem Gesellschafter und Zwischenholding
von Dr. Lukas Fantur | 11. Januar 2026
Wenn eine Einlagenrückgewähr an einen mittelbar Beteiligten erfolgt, der seinen Anteil an der GmbH über eine Zwischenholding hält: Haftet dann nur der mittelbar beteiligte Epfänger der unerlaubten Leistung, oder zusätzlich auch die Zwischenholding ) die selbst nichts erhalten hat?
Dazu liegt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor.
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Anteilserwerb einer AG an ihrer Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 11. Januar 2026
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Aktiengesellschaft Anteile an einer Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft erwerben und deren Finanzierung unterstützen darf. Dabei stehen insbesondere die Regeln zur Selbstbeteiligung sowie das Verbot der Einlagenrückgewähr im Mittelpunkt.
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Themen: Aktiengesellschaft | 0 Kommentare »
Unzulässigkeit und Genehmigung von Insichgeschäften bzw. Doppelvertretung bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2026
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Insichgeschäften eines GmbH-Geschäftsführers. Hier im Überblick zusammengefasst.
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Themen: Geschäftsführer | 0 Kommentare »
Bestellung eines Notliquidators: Abgrenzung vom über Antrag einer Gesellschafterminderheit aus wichtigem Grund vom Gericht bestellten Liquidator
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2026
Die Entscheidung des OLG Innsbruck vom 04.09.2024 (3 R 83/24s) präzisiert die Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Notliquidators sowie eines Liquidators nach § 89 Abs 2 GmbHG:
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Themen: Liquidation | 0 Kommentare »
Gesellschafter hat nicht mehr werthaltige Forderung gegen Gesellschaft. Diese hat Gegenforderung gegen Gesellschafter. Aufrechnung ist EInlagenrückgewähr!
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
Einlagenrückgewähr: Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass auch bei einem marktüblichen Kaufpreis eine Einlagenrückgewähr vorliegt, wenn die Abwicklung eines Geschäfts zwischen GmbH und Gesellschafter nicht fremdüblich erfolgt.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Änderung der Stiftungserklärung: Was ist bei Vertretung unbedingt zu beachten?
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
Die Änderung der Stiftungserklärung ist rechtlich besonders sensibel – vor allem dann, wenn sie nicht persönlich, sondern durch einen Vertreter erfolgen soll.
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt hier wichtige Klarheit.
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Themen: Privatstiftung | 0 Kommentare »