Herausgabe von Geschäftsunterlagen durch Geschäftsführer: Kein Herausgabeanspruch der Alleingesellschafterin der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2014
Erfolg meiner Kanzlei vor dem Obersten Gerichtshof: Eine Gesellschafterin kann vom ehemaligen Geschäftsführer nicht verlangen, die Unterlagen der Gesellschaft an sie herauszugeben. Das kann nur die Gesellschaft selbst verlangen.
Diese Entscheidung habe ich als Vertreter eines ehemaligen Geschäftsführers vor dem Obersten Gerichtshof erkämpft.
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Antrag auf Bucheinsicht: Ist Richter oder Rechtspfleger zuständig?
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2014
Am Handelsgericht Wien hat erstmals ein Rechtspfleger statt einem Richter über einen Antrag eines Gesellschafters auf Bucheinsicht entschieden.
Ist das zulässig?
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung von Gesellschaftern für Vertragsverletzungen der Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2014
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften solidarisch für Schäden, die aus Anlass einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistung eine unteilbare ist. Besteht für die Vertragserfüllung eine Haftung zur ungeteilten Hand, gilt dies auch für die aus der Verletzung der Vertragspflicht resultierende Schadenersatzpflicht.
Dies gilt auch für die Verletzung einer Nebenpflicht wie einer Schutzpflicht. Dazu gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshof:
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Überwachungspflichten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 25. April 2014
Müssen GmbH-Gesellschafter eigentlich ihre Geschäftsführer überwachen? Dazu hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
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Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag gilt nach Beendigung der Gesellschaft weiter
von Dr. Lukas Fantur | 22. April 2014
Dass eine GmbH beendet wurde, führt nicht zur Wirkungslosigkeit der gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel.
Diese gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen.
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Bucheinsichtsrecht eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zwecks Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs
von Dr. Lukas Fantur | 19. April 2014
Der alle Geschäftsangelegenheiten betreffende Bucheinsichts- und Informationsanspruch kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr Informationsinteresse konkret darzulegen haben.
Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw. Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse.
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Bucheinsicht: Rechtsmissbräuchliches Begehren eines konkurrierenden Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 18. April 2014
Bucheinsicht: Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren eines konkurrierenden GmbH-Gesellschafters auf Bucheinsicht ab. Ein solches Begehren auf Bucheinsicht stelle Rechtsmissbrauch dar. Die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber dem konkurrenzierenden Gesellschafter seien evident.
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Entlastung: Stimmverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei getrennter Abstimmung über Entlastung eines weiteren Co-Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 13. Dezember 2013
Stimmverbot bei Entlastung: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterliegt auch bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers einem Stimmverbot. Das gilt auch, wenn die Abstimmungen über die Entlastungen getrennt erfolgen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Feststellung des Beschlussergebnisses durch einen Vorsitzenden in einer GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 2. Juli 2013
Gibt es in einer Generalversammlung einer GmbH einen Vorsitzenden, stellt dieser aber nach einer Abstimmung das Beschlussergebnisses nicht fest, soll nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dem Beschluss der Generalversammlung keine vorläufige Verbindlichkeit zukommen.
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Kritisches zur künftigen Insolvenzantragspflicht für GmbH-Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 22. Juni 2013
Mit der bevorstehenden GmbH-Reform soll in § 69 der Insolvenzordnung (IO) ein Absatz 3a eingefügt werden, der wie folgt lautet:
„(3a) Hat eine inländische oder ausländische Kapitalgesellschaft keine organschaftlichen Vertreter, so trifft die Verpflichtung nach Abs. 2 den Gesellschafter, der mit einem Anteil von mehr als der Hälfte am Stammkapital beteiligt ist. Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß.“
Bei Führungslosigkeit der Gesellschaft trifft daher den Mehrheitsgesellschafter eine persönliche Insolvenzantragspflicht nach § 69 Absatz 2 IO. Bei Vorliegen der allgemeinen Insolvenztatbestände der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat dieser Gesellschafter somit fristgerecht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
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