« Änderung der Stiftungserklärung: Was ist bei Vertretung unbedingt zu beachten? | Home | Bestellung eines Notliquidators: Abgrenzung vom über Antrag einer Gesellschafterminderheit aus wichtigem Grund vom Gericht bestellten Liquidator »
Gesellschafter hat nicht mehr werthaltige Forderung gegen Gesellschaft. Diese hat Gegenforderung gegen Gesellschafter. Aufrechnung ist EInlagenrückgewähr!
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2026
Einlagenrückgewähr: Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass auch bei einem marktüblichen Kaufpreis eine Einlagenrückgewähr vorliegt, wenn die Abwicklung eines Geschäfts zwischen GmbH und Gesellschafter nicht fremdüblich erfolgt.
Einlagenrückgewähr durch Verrechnung einer Gesellschafterforderung mit der Gegenforderung einer liquiditätsschwachen GmbH
Die Aussagen des OGH kurz zusammengefasst:
Fremdvergleich und Drittüblichkeit des Geschäfts
-
In den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern vor allem auch die Frage, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten überhaupt ein derartiges Geschäft geschlossen worden wäre.
Einlagenrückgewähr bei unüblicher Aufrechnung
-
Der Verkauf von Liegenschaften durch eine liquiditätsschwache GmbH an ihren Gesellschafter, der zwar zu einem marktüblichen Preis, jedoch gegen eine unübliche Aufrechnung mit einer nicht werthaltigen Darlehensforderung des Gesellschafters erfolgt, verstößt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Quelle: OGH 18.12.2024, 17 Ob 11/24b = GES 2024, 417
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien und (Mit-)Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (GES). Als Rechtsanwalt in Wien beschäftige ich mich mit Gesellschafterstreit bzw. Konflikten in Gesellschaften.
- Einlagenrückgewähr: Keine Aufrechnung durch Gesellschafter mit Gegenforderungen
- Mitarbeiterbeteiligung bei Aktiengesellschaften: Was erlaubt ist – und wie das mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr vereinbar ist
- Verbotene Einlagenrückgewähr: Neues zur Formulierung des Klagebegehrens der Gesellschaft
- Verbotene Einlagenrückgewähr im Verhältnis zu Dritten (gegenüber Nichtgesellschaftern)
- Einlagenrückgewähr: Solidarhaftung von mittelbar beteiligtem Gesellschafter und Zwischenholding
- Verbotene Einlagenrückgewähr durch Darlehensgewährung an Gesellschafter
- Kann ein wegen Einlagenrückgewähr beklagter Gesellschafter seine eigenen erbrachten Leistungen entgegenhalten?
- Aufrechnungsverbot des Gesellschafters bei Einlagenrückgewähr
- Formulierung des Klagebegehrens bei der Rückforderung wegen verbotener Einlagenrückgewähr
- Nachträgliche Heilung einer verbotenen Einlagenrückgewähr
Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »