(Keine) Ausübung des Stimmrechts eines im Konkurs befindlichen GmbH-Gesellschafters durch den Masseverwalter
von Dr. Lukas Fantur | 3. Januar 2026
Die Frage, wer im Konkursfall eines GmbH-Gesellschafters dessen Stimmrechte ausüben darf, ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung – insbesondere bei gesellschaftsrechtlich sensiblen Beschlussfassungen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit dieser Thematik in seiner Entscheidung vom 17.01.2024, 6 Ob 62/23w, klar positioniert.
Weiterlesen »Gesellschafterbeschlüsse: Nur im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter sind stimmberechtigt
von Dr. Lukas Fantur | 19. März 2023
Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Gesellschafter, die im Firmenbuch eingetragen sind. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Entscheidung hat Bedeutung, wenn ein GmbH-Anteil abgetreten wurde, der neue Gesellschafter aber noch nicht im Firmenbuch registriert ist.
Weiterlesen »Stimmrecht bei treuhändig gehaltenem GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juni 2012
Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH treuhänderisch gehalten, so ist der Treuhänder, nicht der Treugeber in der Generalversammlung stimmberechtigt.
Weiterlesen »Syndikatsvertragswidrige Stimmabgabe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2011
Eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung einer GmbH ist wirksam. Auch die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus.
Ob die vom OGH judizierte Ausnahme für den Fall, dass alle Gesellschafter Parteien des Syndikatsvertrages sind, künftig aufrecht erhalten wird, bleibt offen.
Weiterlesen »GmbH: Vom Gesetz abweichende Regelung der Stimmgewichte im Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 20. November 2011
Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Stimmgewichtung können im Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen getroffen werden. Damit zu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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