Personengesellschaften: Kein gerichtliches Weisungsrecht gegenüber dem Notliquidator
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2026
Notliquidator: Der OGH hat klargestellt, dass das Gericht zwar aus wichtigem Grund einen Notliquidator bestellen und auch wieder abberufen kann, ihm jedoch keine Weisungen zur konkreten Ausübung seiner Tätigkeit erteilen darf.
Weiterlesen »Beschlussmängel bei Personengesellschaften: Der richtige Klagsweg
von Dr. Lukas Fantur | 14. Dezember 2025
Manchmal scheint ein Gesellschafterbeschluss auf den ersten Blick gültig zu sein – und doch steckt der Fehler im Detail. Gerade bei Personengesellschaften stellt sich dann eine entscheidende Frage: Wie können Beschlussmängel richtig geltend gemacht werden?
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt hier Klarheit.
Weiterlesen »Zulässigkeit und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen bei Personengesellschaften
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juli 2023
Bei Personengesellschaften (OG, KG, GesbR) werden Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich einstimmig gefasst. Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch Mehrheitsbeschlüsse vorsehen. Dafür gibt es aber Einschränkungen, die beachtet werden müssen.
Dazu gibt es nun eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die wichtigsten Aussagen des OGH habe ich hier zusammengefasst.
Weiterlesen »Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 21. Mai 2023
Wie ist der Gesellschaftsvertrag bei einer Personengesellschaft auszulegen?
Und was gilt, wenn nachträglich neue Gesellschafter hinzukommen?
Weiterlesen »Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 17. August 2014
Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften sind grundsätzlich nach § 914 ABGB (also nach der Absicht des Parteien) auszulegen. Dies gilt aber nicht mehr nach einem Wechsel im Gesellschafterstand. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Gesellschafterbeschluss bei Personengesellschaft – Geltendmachung der Nichtigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei einer Personengesellschaft kann nach herrschender Meinung mit
- Feststellungsklage oder
- einredeweise
geltend gemacht werden.
Weiterlesen »Mangelhafte Gesellschafterbeschlüsse bei einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Wann ist bei einer Personengesellschaft ein Gesellschafterbeschluss unwirksam?
Das Personengesellschaftsrecht enthält keine gesetzliche Regelung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.
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