Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Spaltung einer beklagten GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 21. Dezember 2025
Die Spaltung einer GmbH, insbesondere in Form der Abspaltung, wirft nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch erhebliche verfahrensrechtliche Fragen auf. Dies betrifft vor allem die Situation, in der eine GmbH bereits beklagte Partei eines laufenden Gerichtsverfahrens ist und währenddessen eine Umgründung nach dem Spaltungsgesetz (SpaltG) durchgeführt wird.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit genau diesen Fragen auseinandergesetzt und dabei zentrale Klarstellungen zur Haftung und zur Parteistellung im Zivilprozess getroffen. Die Entscheidung ist insbesondere für Gläubiger, aber auch für Gesellschaften und ihre Berater, von großer praktischer Bedeutung.
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von Dr. Lukas Fantur | 17. Februar 2008
Dem Geschäftsführer einer GmbH kommt gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichts auf Eintragung seiner Abberufung keine Parteistellung und daher auch kein Rekursrecht zu.
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