Umgehung der Frist für Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
von Dr. Lukas Fantur | 10. Dezember 2008
Anfechtung: Die Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der überstimmte Gesellschafter nach Ablauf der Anfechtungsfrist einen neuen Beschlussantrag stellt, wonach die ursprünglich unbekämpft gebliebenen Gesellschafterbeschlüsse aufgehoben werden sollen.
Weiterlesen »Gewerbeberechtigung aufrecht – trotzdem Löschung wegen Vermögenslosigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 28. November 2008
Gewerbeberechtigung hindert Löschung nicht
Eine aufrechte Gewerbeberechtigung ist kein Vermögen und hindert die Löschung einer GmbH bzw. einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nicht, entschied das Oberlandesgericht Wien.
Weiterlesen »Stimmverbote bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2008
Stimmverbot bei Richten in eigener Sache
Stimmverbot: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Diesem Grundprinzip folgt § 39 Abs 4 GmbH-Gesetz. Ein Gesellschafter hat bei verschiedenen Beschlussfassungen ein Stimmverbot:
Weiterlesen »Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2008
Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot nach dem GmbH-Gesetz
GmbH-Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft
Weiterlesen »GmbH-Geschäftsführer | Zuständigkeit zur Bestellung
von Dr. Lukas Fantur | 11. November 2008
Geschäftsführer-Bestellung durch Gesellschafter
Nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes werden die Geschäftsführer einer GmbH – privatautonom – von den Gesellschaftern mit Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag bestellt.
Weiterlesen »Zuwachsen von GmbH-Anteilen kann nicht vereinbart werden
von Dr. Lukas Fantur | 1. November 2008
GmbH-Anteile: Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Vereinbarung des Zuwachsens
GmbH-Anteile: Mit Vereinbarungen, nach der der GmbH-Anteil eines Gesellschafters dem anderen ohne weiteres zuwächst, hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen: Solche Vereinbarung sind unzulässig.
Weiterlesen »Treuepflicht in der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. Oktober 2008
OGH zu Treuepflicht und Treuhandschaft
Treuepflicht: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen treuwidriger Stimmabgabe
Oberster Gerichtshof zur Treuepflicht:
Bei einer Beschlussfassung von GmbH-Gesellschaftern treuwidrig (gegen Treuepflicht) abgegebene Stimmen sind zwar nicht nichtig, aber der Beschlusses ist gerichtlich anfechtbar (§ 41 GmbHG).
Weiterlesen »Geschäftsführer-Abberufung durch Klage auch bei Rechtsanwalts-GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 19. August 2008
Ein Geschäftsführer, der Gesellschafter ist, kann aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden
Weiterlesen »Notgeschäftsführer bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 14. August 2008
Notgeschäftsführer – Antragslegitimation
Antragslegitimiert und damit Beteiligter im Verfahren betreffend Notgeschäftsführer-Bestellung ist jeder, der ein Interesse an der ordnungsgemäßen Vertretung der Gesellschaft
Weiterlesen »Gesellschafter-Konkurs: Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag?
von Dr. Lukas Fantur | 9. Juli 2008
Gesellschafter-Konkurs: Regelung im Gesellschaftsvertrag
Viele GmbH-Gesellschaftsverträge sehen für den Fall, dass ein Gesellschafter in Konkurs geht, ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter vor. Diese können demnach vom ausscheidenden Gesellschafter oder vom Masseverwalter die Abtretung des Geschäftsanteiles verlangen. Ob eine solche Regelung überhaupt erlaubt ist, ist strittig.
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