Aufsichtsrat: Pflicht zur Rückgabe von Geschäftsunterlagen ungeklärt
von Dr. Lukas Fantur | 2. Januar 2009
Kritik an BGH-Entscheidung
Die Frage, ob Aufsichtsratsmitglieder bei der Mandatsbeendigung einer Herausgabepflicht von Geschäftsunterlagen unterliegen, bleibe für Österreich ungeklärt.
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Strafanzeige zwischen GmbH-Gesellschaftern – Treuepflicht im Liquidationsstadium
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2008
Um die Treuepflicht zwischen GmbH-Gesellschaftern, insbesondere im Liquidationsstadium und im Zusammenhang mit einer Strafanzeige eines Gesellschafters gegen einen anderen geht es in einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Themen: Gesellschafterstreit, GmbH | 0 Kommentare »
Schlichtungseinrichtung im Verein
von Dr. Lukas Fantur | 15. Dezember 2008
Verein: Mit Fragen der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung nach dem Vereinsgesetz hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen.
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Treuwidrige Stimmabgabe in GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 12. Dezember 2008
Treuwidrige Stimmabgabe: Kein gesichterer Meinungsstand über Behandlung durch einen Versammlungsleiter
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse, Gesellschafterstreit | 0 Kommentare »
Umgehung der Frist für Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
von Dr. Lukas Fantur | 10. Dezember 2008
Anfechtung: Die Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der überstimmte Gesellschafter nach Ablauf der Anfechtungsfrist einen neuen Beschlussantrag stellt, wonach die ursprünglich unbekämpft gebliebenen Gesellschafterbeschlüsse aufgehoben werden sollen.
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Gewerbeberechtigung aufrecht – trotzdem Löschung wegen Vermögenslosigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 28. November 2008
Gewerbeberechtigung hindert Löschung nicht
Eine aufrechte Gewerbeberechtigung ist kein Vermögen und hindert die Löschung einer GmbH bzw. einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nicht, entschied das Oberlandesgericht Wien.
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Willensbildung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 21. November 2008
Die Willensbildung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Gegenstand der Entscheidung 1 Ob 267/02z des Obersten Gerichtshofes.
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Einlagenrückgewähr-Verbot: Gerichte müssen Verstöße von Amts wegen wahrnehmen
von Dr. Lukas Fantur | 19. November 2008
Einlagenrückgewähr: Gerichte müssen Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr von Amts wegen wahrnehmen.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Stimmverbote bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2008
Stimmverbot bei Richten in eigener Sache
Stimmverbot: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Diesem Grundprinzip folgt § 39 Abs 4 GmbH-Gesetz. Ein Gesellschafter hat bei verschiedenen Beschlussfassungen ein Stimmverbot:
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Aufsichtsrat: Rückgabe von Geschäftsunterlagen nach Amtsbeendigung
von Dr. Lukas Fantur | 15. November 2008
Die Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, wonach ausscheidende Aufsichtsrats-Mitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtsrats-Tätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzugeben haben, ist nach dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nicht zu beanstanden.
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