Umgehung der Frist für Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
von Dr. Lukas Fantur | 10. Dezember 2008
Anfechtung: Die Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der überstimmte Gesellschafter nach Ablauf der Anfechtungsfrist einen neuen Beschlussantrag stellt, wonach die ursprünglich unbekämpft gebliebenen Gesellschafterbeschlüsse aufgehoben werden sollen.
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Gewerbeberechtigung aufrecht – trotzdem Löschung wegen Vermögenslosigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 28. November 2008
Gewerbeberechtigung hindert Löschung nicht
Eine aufrechte Gewerbeberechtigung ist kein Vermögen und hindert die Löschung einer GmbH bzw. einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nicht, entschied das Oberlandesgericht Wien.
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Willensbildung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 21. November 2008
Die Willensbildung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Gegenstand der Entscheidung 1 Ob 267/02z des Obersten Gerichtshofes.
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Einlagenrückgewähr-Verbot: Gerichte müssen Verstöße von Amts wegen wahrnehmen
von Dr. Lukas Fantur | 19. November 2008
Einlagenrückgewähr: Gerichte müssen Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr von Amts wegen wahrnehmen.
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Stimmverbote bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2008
Stimmverbot bei Richten in eigener Sache
Stimmverbot: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Diesem Grundprinzip folgt § 39 Abs 4 GmbH-Gesetz. Ein Gesellschafter hat bei verschiedenen Beschlussfassungen ein Stimmverbot:
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Aufsichtsrat: Rückgabe von Geschäftsunterlagen nach Amtsbeendigung
von Dr. Lukas Fantur | 15. November 2008
Die Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, wonach ausscheidende Aufsichtsrats-Mitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtsrats-Tätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzugeben haben, ist nach dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nicht zu beanstanden.
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Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2008
Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot nach dem GmbH-Gesetz
GmbH-Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft
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GmbH-Geschäftsführer | Zuständigkeit zur Bestellung
von Dr. Lukas Fantur | 11. November 2008
Geschäftsführer-Bestellung durch Gesellschafter
Nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes werden die Geschäftsführer einer GmbH – privatautonom – von den Gesellschaftern mit Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag bestellt.
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BGH: Für schweizer Gesellschaften gilt Sitztheorie
von Dr. Lukas Fantur | 5. November 2008
Beschränkungen für schweizer Aktiengesellschaften
mit Sitz in Deutschland
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen.
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Keine Löschung einer Komplementärgesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 3. November 2008
Solange eine Kapitalgesellschaft noch Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, kommt ihre Vollbeendigung nicht in Betracht.
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