GmbH-Anteile: Beschränkung der Übertragbarkeit durch Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2011
Beschränkungen der Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen finden sich in fast jedem GmbH-Gesellschaftsvertrag. Dennoch gibt es kaum Judikatur dazu.
Umso bedeutender ist eine nunmehr zur Gänze vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu diesem Thema. Nachfolgend wichtige Aussagen aus dieser Gerichtsentscheidung.
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Gesetzliche Rechnungslegungspflichten für Vereine
von Dr. Lukas Fantur | 19. April 2011
Rechnungslegung Vereine: Wann (ab welcher Größe) ist ein Verein gesetzlich verpflichtet, eine Bilanz zu legen?
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Themen: Jahresabschluss, Vereinsrecht | 0 Kommentare »
GmbH-Geschäftsanteil: Keine Notariatsaktspflicht bei nachträglicher Vereinbarung eines Aufgriffsrechts im Gesellschaftsvertrag – Judikaturänderung
von Dr. Lukas Fantur | 27. März 2011
Für die nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag in einer GmbH reicht die notarielle Beurkundung als Formerfordernis. Eines zusätzlichen Notariatsaktes bedarf es nicht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entscheiden. Damit ändert der OGH seine bisherige Judikatur. Aus den Entscheidungsgründen:
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Faktischer Geschäftsführer bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 19. März 2011
Faktischer Geschäftsführer – Was ist das?
Ein „faktischer Geschäftsführer“ wird zumeist als Person definiert, die
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Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters – Anfertigung von Kopien
von Dr. Lukas Fantur | 12. März 2011
In einem Anlassfall wird die Anfertigung von Fotokopien in Form von Digitalfotografien vom Obersten Gerichtshof zuerkannt.
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Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
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Vereinsteilung – Spaltung eines zerstrittenen Vereins zur Konfliktlösung
von Dr. Lukas Fantur | 25. Februar 2011
Fallstudie aus meiner Kanzlei
Im von mir vertretenen Fall ging es darum, einen zutiefst zerstrittenen Verein, in dem sich zwei Gruppen von Vereinsmitgliedern gebildet hatten, zu lösen.
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Gerichtliche Abberufung eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH – Wer ist zu klagen?
von Dr. Lukas Fantur | 20. Februar 2011
Klage auf Abberufung eines (Fremd-)Geschäftsführers: Das war der Ausgangssachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: 
Soll Mag. H. als Geschäftsführer der „A.E.“-GmbH bzw der „A.G.“-GmbH gerichtlich abberufen werden, ist eine Klage richtigerweise nicht gegen ihn, sondern gegen die „Ö.L.“-GmbH zu richten.
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Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers mit einstweiliger Verfügung
von Dr. Lukas Fantur | 7. Februar 2011
Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass
- eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs (§ 16 Abs 2 GmbHG) erlassen werden kann und
- bei Entziehung der Geschäftsführungs‑ und Vertretungsmacht das Vorliegen der Voraussetzungen nach einem strengen Maßstab zu beurteilen ist.
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Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung, GmbH | 2 Kommentare »