Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters – Anfertigung von Kopien
von Dr. Lukas Fantur | 12. März 2011
In einem Anlassfall wird die Anfertigung von Fotokopien in Form von Digitalfotografien vom Obersten Gerichtshof zuerkannt.
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Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
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Themen: Firmenbuch, Jahresabschluss | 0 Kommentare »
Vereinsteilung – Spaltung eines zerstrittenen Vereins zur Konfliktlösung
von Dr. Lukas Fantur | 25. Februar 2011
Fallstudie aus meiner Kanzlei
Im von mir vertretenen Fall ging es darum, einen zutiefst zerstrittenen Verein, in dem sich zwei Gruppen von Vereinsmitgliedern gebildet hatten, zu lösen.
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Themen: Vereinsrecht | 1 Kommentar »
Gerichtliche Abberufung eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH – Wer ist zu klagen?
von Dr. Lukas Fantur | 20. Februar 2011
Klage auf Abberufung eines (Fremd-)Geschäftsführers: Das war der Ausgangssachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: 
Soll Mag. H. als Geschäftsführer der „A.E.“-GmbH bzw der „A.G.“-GmbH gerichtlich abberufen werden, ist eine Klage richtigerweise nicht gegen ihn, sondern gegen die „Ö.L.“-GmbH zu richten.
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Themen: Geschäftsführer, GmbH | 1 Kommentar »
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers mit einstweiliger Verfügung
von Dr. Lukas Fantur | 7. Februar 2011
Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass
- eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs (§ 16 Abs 2 GmbHG) erlassen werden kann und
- bei Entziehung der Geschäftsführungs‑ und Vertretungsmacht das Vorliegen der Voraussetzungen nach einem strengen Maßstab zu beurteilen ist.
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Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung, GmbH | 2 Kommentare »
Gewerbeausschlussgründe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 20. Januar 2011
GmbH–Geschäftsführer in Österreich – Hindernisgründe nach dem Gewerberecht
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Themen: Geschäftsführer, GmbH | 0 Kommentare »
Gesellschafterstreit bei der GmbH wegen Syndikatsvertrag – Anrufung eines Schiedsgerichts
von Dr. Lukas Fantur | 7. Januar 2011
Mit einem Gesellschaftstreit über einen Syndikatsvertrag zwischen GmbH-Gesellschaftern hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
Die Kernaussagen des Höchstgerichtes
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Themen: Gesellschafterstreit, GmbH | 0 Kommentare »
Insichgeschäft eines GmbH-Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 20. Dezember 2010
Selbstkontrahieren und Doppelvertretung eines GmbH-Geschäftsführers – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs:
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Themen: Geschäftsführer, GmbH | 0 Kommentare »
Vertretung einer GmbH im Liquidationsstadium
von Dr. Lukas Fantur | 16. Dezember 2010
Verpflichtung der Gesellschafter, für Vertretung der Gesellschaft zu sorgen
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Themen: Geschäftsführer, GmbH | 0 Kommentare »