Handelsgericht Wien: Kein Stimmverbot eines Gesellschafters bei Beschlussfassung über seine arbeitsrechtliche Entlassung
von Dr. Lukas Fantur | 19. August 2015
Handelsgericht Wien: Wird bei einer GmbH über die arbeitsrechtliche Entlassung eines bei der Gesellschaft angestellten Gesellschafters Beschluss gefasst, unterliegt der Betroffene keinem Stimmverbot.
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Rückübertragung eines treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils vom Treuhänder an den Treugeber
von Dr. Lukas Fantur | 15. Mai 2015
Die Abtretungsverpflichtung eines Treuhänders an den Treugeber für den Fall der Auflösung der Treuhandschaft an einem GmbH-Geschäftsanteil ist nicht notariatsaktpflichtig. Für die Durchführung der Rückübertragung („das Verfügungsgeschäft“) ist dennoch ein Notariatsakt erforderlich. Dieser kann auch durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden.
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Abfindung von ausscheidenden GmbH-Gesellschaftern aus Gesellschaftsmitteln
von Dr. Lukas Fantur | 11. März 2015
Verkauft ein Gesellschafter seinen GmbH-Anteil und wird dabei der ihm zu zahlende Kaufpreis – direkt oder auch nur wirtschaftlich betrachtet – von der GmbH finanziert, so ist dies unzulässig.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung, GmbH-Anteile | 0 Kommentare »
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern bei Schutzgesetzverletzung
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2015
Ein Gläubiger einer GmbH, der für seine Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine Deckung gefunden hat, kann den Geschäftsführer der GmbH nach auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihm dieser als Geschäftsführer durch schuldhafte Verletzung eines zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat.
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GmbH: Formfreiheit für Vereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2015
Syndikatsvereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter sind formfrei möglich und wirksam. Das hat der Oberste Geirchtshof entschieden.
In seiner Entscheidungsbegründung beruft sich das Höchstgericht unter anderem auch auf meinen Fachartikel Die GmbH – Gestaltungsfragen aus der anwaltlichen Praxis aus 2006, in dem ich bereits diese Auffassung vertreten habe.
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Themen: GmbH | 0 Kommentare »
Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. September 2014
Gelegentlich kommt bei einer GmbH, die bereits liquidiert und aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, nachträglich noch Vermögen hervor. In solchen Fällen kann eine Nachtragsliquidator bestellt werden.
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators liegt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor.
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Themen: GmbH | 0 Kommentare »
Offenlegung des Jahresabschlusses: Kontrollpflicht des Klienten gegenüber Steuerberater
von Dr. Lukas Fantur | 22. September 2014
Klienten müssen laut Obersten Gerichtshof ihren eigenen Steuerberater überwachen: Bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses haben die Organe der Gesellschaft zu kontrollieren, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustande gekommen ist.
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Themen: Jahresabschluss | 0 Kommentare »
Stimmrechtsausübung des Nachlasskurators in der Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 20. September 2014
Enthält der Nachlass eines Verstorbenen Geschäftsanteile, gehört zur Vertretung durch den Nachlasskurator auch die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.Dazu hat der Oberste Gerichtshof einige Aussagen getroffen.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 17. August 2014
Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften sind grundsätzlich nach § 914 ABGB (also nach der Absicht des Parteien) auszulegen. Dies gilt aber nicht mehr nach einem Wechsel im Gesellschafterstand. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Themen: Offene Gesellschaft | 0 Kommentare »
Strafbare Untreue wegen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, insbesondere im Konzern
von Dr. Lukas Fantur | 27. Mai 2014
In der „Libro“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Entscheidungsträgern einer Aktiengesellschaft wegen Untreue für Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Der Oberste Gerichtshof führte dazu zusammengefasst aus:
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Themen: Aktiengesellschaft, Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 3 Kommentare »