Gesellschafterbeschlüsse
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Generalversammlung bei GmbH | Selbsthilfeeinberufung
von Dr. Lukas Fantur | 23. März 2009
Es ist unzulässig, das Verlangen nach § 37 GmbH-Gesetz an die Geschäftsführer, eine Generalversammlung einzuberufen, und die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 37 Abs 2 GmbH-Gesetz für den Fall der Nichteinberufung bereits in einem Schreiben miteinander zu verbinden.
An dieser Unzulässigkeit kann auch nicht ändern, dass es dafür ein einschlägiges Muster im (Formular-)Buch Kostner/Umfahrer gibt.
Weiterlesen »Schriftlicher Gesellschafterbeschluss bei GmbH | Berechnung der Stimmen
von Dr. Lukas Fantur | 6. März 2009
Schriftlicher Gesellschafterbeschluss – Zulässigkeit
Eine Beschlussfassung im schriftlichen Weg bei der GmbH ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit für einverstanden erklären.
Weiterlesen »Vertretung der GmbH im Verfahren wegen Beschlussanfechtung
von Dr. Lukas Fantur | 24. Februar 2009
Beschlussanfechtung bei der GmbH
Weiterlesen »Generalversammlung einer GmbH | Zuständigkeit zur Einberufung
von Dr. Lukas Fantur | 11. Februar 2009
Einberufung der Generalversammlung: Gesellschaftsvertrag und Gesetz
Die Zuständigkeit zur Einberufung der Generalversammlung einer GmbH regelt sich primär nach
Weiterlesen »Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse | Oberster Gerichtshof zu Theorienstreit
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2009
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Relevanztheorie statt Kausalitätstheorie
Einem Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluss wegen des Verfahrensmangels der Verletzung von Informationsverpflichtungen gerichtlich anficht, kann (grundsätzlich) nicht entgegengehalten werden, die Gesellschaftermehrheit hätte den Beschluss so oder so ohnehin gefasst, so der Oberste Gerichtshof (OGH).
Weiterlesen »Treuwidrige Stimmabgabe in GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 12. Dezember 2008
Treuwidrige Stimmabgabe: Kein gesichterer Meinungsstand über Behandlung durch einen Versammlungsleiter
Weiterlesen »Umgehung der Frist für Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
von Dr. Lukas Fantur | 10. Dezember 2008
Anfechtung: Die Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der überstimmte Gesellschafter nach Ablauf der Anfechtungsfrist einen neuen Beschlussantrag stellt, wonach die ursprünglich unbekämpft gebliebenen Gesellschafterbeschlüsse aufgehoben werden sollen.
Weiterlesen »Stimmverbote bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2008
Stimmverbot bei Richten in eigener Sache
Stimmverbot: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Diesem Grundprinzip folgt § 39 Abs 4 GmbH-Gesetz. Ein Gesellschafter hat bei verschiedenen Beschlussfassungen ein Stimmverbot:
Weiterlesen »Treuepflicht in der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. Oktober 2008
OGH zu Treuepflicht und Treuhandschaft
Treuepflicht: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen treuwidriger Stimmabgabe
Oberster Gerichtshof zur Treuepflicht:
Bei einer Beschlussfassung von GmbH-Gesellschaftern treuwidrig (gegen Treuepflicht) abgegebene Stimmen sind zwar nicht nichtig, aber der Beschlusses ist gerichtlich anfechtbar (§ 41 GmbHG).
Weiterlesen »Stimmverbote und GmbH-Konzern
von Dr. Lukas Fantur | 10. Juni 2008
Die Frage der Stimmverbote im GmbH-Recht, insbesondere der Tatbestand „Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit einem Gesellschafter“ hat insbesondere in Konzernverhältnissen große Bedeutung.
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