Gesellschafterbeschlüsse
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Einberufung einer zweiten Generalversammlung im Fall der Beschlussunfähigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2010
Generalversammlung – Anwesenheitsquorum
Sofern der Gesellschaftsvertrag einer GmbH nichts anderes vorsieht, kann eine Beschlussfassung in der Generalversammlung nur erfolgen, wenn wenigstens 10 % des Stammkapitals anwesend bzw vertreten sind (§ 38 Abs 6 GmbHG).
Weiterlesen »Gesellschafterbeschluss bei GmbH: Klage auf Feststellung des richtigen Beschlussergebnisses
von Dr. Lukas Fantur | 27. November 2009
Positive Beschlussfeststellungsklage
Wird ein Gesellschafterbeschluss bei der GmbH mit der Begründung angefochten, das Beschlussergebniss sei unrichtig festgestellt worden, kann die Beschlussanfechtungsklage mit einer Klage auf Feststellung des richtigen Beschlussergebnisses verbunden werden.
Weiterlesen »Gesellschafterversammlung bei GmbH: Entsendung eines Vertreters
von Dr. Lukas Fantur | 24. September 2009
Gesellschafterversammlung: Vertretung eines GmbH-Gesellschafters
Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung (Generalversammlung) vertreten lassen (§ 39 Abs 3 GmbHG).
Diese Möglichkeit kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden.
Weiterlesen »Ort der Generalversammlung einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 18. Juni 2009
Wo ist die Generalversammlung einer GmbH abzuhalten?
Weiterlesen »Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 16. Juni 2009
Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH können aus verschiedenen Gründen mangelhaft und damit anfechtbar sein. Hier eine Einführung:
Weiterlesen »Gesellschafterbeschluss bei Personengesellschaft – Geltendmachung der Nichtigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei einer Personengesellschaft kann nach herrschender Meinung mit
- Feststellungsklage oder
- einredeweise
geltend gemacht werden.
Weiterlesen »Mangelhafte Gesellschafterbeschlüsse bei einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Wann ist bei einer Personengesellschaft ein Gesellschafterbeschluss unwirksam?
Das Personengesellschaftsrecht enthält keine gesetzliche Regelung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.
Weiterlesen »GmbH-Gesellschafter und Kenntnis von GmbH-Gesetz
von Dr. Lukas Fantur | 22. Mai 2009
GmbH-Gesetz – Rechtskenntnis
Von einem GmbH-Gesellschafter ist zu erwarten, dass er sich über den Inhalt des GmbH-Gesetzes Kenntnis verschafft.
Weiterlesen »Beschlussanfechtung bei GmbH: Keine Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2009
GmbH: Sicherheitsleistung bei Beschlussanfechtung
Gemäß § 42 Abs 3 GmbH-Gesetz kann das Gericht (im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter) auf Antrag anordnen, dass der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteils eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe.
Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Diese Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG dient nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber nicht der Abdeckung der Prozesskosten. Drohende Prozesskosten rechtfertigen daher nicht eine Sicherheitsleistung nach dieser Bestimmung.
Weiterlesen »Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 17. April 2009