Gesellschafterbeschlüsse
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Scheinbeschlüsse bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2010
Die Anfechtung von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen kann entbehrlich sein, wenn ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss.
Weiterlesen »Sanierung eines mangelhaften GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch Bestätigungsbeschluss
von Dr. Lukas Fantur | 23. August 2010
Bestätigungsbeschluss bei der GmbH:
Wird ein anfechtbarer Beschlusses bestätigt, d.h. durch erneute, ihrerseits fehlerfreie Beschlussfassung verbindlich anerkannt, entfällt die Anfechtbarkeit.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht Wien
Nach dem Handelsgericht Wien folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz meiner Rechtsauffassung und wies die Beschlussanfechtungsklage eines Minderheitsgesellschafters über mein Betreiben ab.
Ich war in diesem Verfahren als Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »GmbH-Generalversammlung: Behandlung nicht ordnungsgemäß angekündigter Tagesordnungspunkte
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2010
In der Generalversammlung einer GmbH wurde über einen nicht rechtzeitig angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Was dann gilt, hatte das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Ich war an diesem Beschlussanfechtungs-Verfahren als Vertreter eines Gesellschafters im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
Weiterlesen »Oberster Gerichtshof zu Stimmverboten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 12. Juni 2010
Stimmverbote bei der GmbH
In einer soeben zugänglich gewordenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nimmt dieser zu Stimmverboten von Gesellschaftern einer GmbH Stellung.
Weiterlesen »Formloser Gesellschafterbeschluss bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 18. April 2010
Das GmbH-Gesetz kennt 2 Formen der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen bei der GmbH:
Weiterlesen »Ad hoc beschlossene Abberufung eines Geschäftsführers mit nachfolgendem Bestätigungsbeschluss
von Dr. Lukas Fantur | 17. April 2010
Erfolg in Verfahren über Beschlussanfechtung
Die Mehrheits-Gesellschafterin einer GmbH fasste in einer Generalversammlung spontan den Beschluss, den Geschäftsführer abzuberufen.
Weiterlesen »Umlaufbeschluss bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. März 2010
Umlaufbeschluss: § 34 GmbH-Gesetz eröffnet den Gesellschaftern die Möglichkeit, Beschlüsse anstatt in der Generalversammlung auf schriftlichem Weg zu fassen.
Weiterlesen »Satzungsdurchbrechung bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 8. März 2010
Satzungsdurchbrechung – Was ist das?
Eine Satzungsdurchbrechung liegt vor, wenn im Einzelfall ein Gesellschafterbeschluss gefasst wird, der mit dem Gesellschaftsvertrag in Widerspruch steht und der nicht oder erfolglos angefochten wird.
Weiterlesen »GmbH-Generalversammlung: Kein Teilnahmerecht des Beraters eines Nicht-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2010
Ein Fall aus der Praxis
Sachverhalt
Die X-GmbH hat mehrere Gesellschafter. Einer der Gesellschafter ist die Y-GmbH.
Laut Firmenbuch wird die Y-GmbH durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten (Kollektivvertretung).
Die beiden Geschäftsführer der Y-GmbH (die auch die beiden Gesellschafter der Y-GmbH sind), befinden sich im Streit.
Auf eine gemeinsame Ausübung der Rechte der Y-GmbH als Gesellschafterin der X-GmbH können sich die beiden nicht einigen.
In einer Generalversammlung der X-GmbH erscheinen zwar beide Geschäftsführer der Y-GmbH.
Einer der beiden jedoch in Begleitung seines Rechtsvertreters, den er persönlich (ohne Mitwirkung seines Co-Geschäftsführers) mandatiert hat – und der ihn übrigens auch als Gesellschafter im Gesellschafterstreit in der Y-GmbH gegen seinen Co-Geschäftsführer laufend vertritt.
Der Berater verlangt, zur Teilnahme an der Generalversammlung der X-GmbH zugelassen zu werden. Zu Recht?
Rechtslage
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