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Keine Umgehung des streitigen Rechtsweges durch Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 4. Dezember 2025
OGH-Entscheidung zum Notgeschäftsführer bei der GmbH.
Das sind die wesentlichen Aussagen dieser OGH-Entscheidung
Handlungsunfähigkeit der GmbH Voraussetzung
Ist die Gesellschaft rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum.
Gleichartige Konstellationen
Dem Fehlen eines Geschäftsführers ist jedoch gleichzuhalten, wenn das zur Vertretung der Gesellschaft berufene Organ zwar ausreichend besetzt ist,
- die Vertretung jedoch infolge Weigerung einzelner oder aller Geschäftsführer, ihr Amt auszuüben, lahmlegt oder
- das Organ aus rechtlichen oder faktischen Gründen daran gehindert ist, sein Amt auszuüben.
Keine Umgehung zur Herbeiführung von Entscheidungen bzw. Maßnahmen im Gesellschafterstreit
Es ist nicht Zweck des Verfahrens nach § 15a GmbHG, ein zusätzliches Verfahren zur Klärung normalerweise im Streitverfahren durchzusetzender Ansprüche zu eröffnen.
Quelle: OGH 13.08.2025, 6 Ob 6/25p
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien und (Mit-)Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (GES). Als Rechtsanwalt in Wien beschäftige ich mich mit Gesellschafterstreit bzw. Konflikten in Gesellschaften.
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