Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
von Dr. Lukas Fantur | 6. November 2011
Verstoß gegen Gleichheitssatz
2009 wurde mit einem „Budgetbegleitgesetz“ die Verfahrenshilfe für juristische Personen, z.B. für GmbHs abgeschafft. Das ist verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof. Es gilt wieder die alte Rechtslage.
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