GmbH-Mindeststammkapital: Anhebung auf 39.000 Euro geplant
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juli 2009
Eigentlich wollte das Justizministerium das Mindeststammkapital bei der GmbH auf 10.000 Euro absenken. Damit sollte auf den internationalen Wettbewerb der Rechtsformen reagiert werden. Nun kommt es aber sogar zu einer Erhöhung auf 39.000 Euro.
Weiterlesen »Beschlussanfechtung bei GmbH: Keine Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2009
GmbH: Sicherheitsleistung bei Beschlussanfechtung
Gemäß § 42 Abs 3 GmbH-Gesetz kann das Gericht (im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter) auf Antrag anordnen, dass der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteils eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe.
Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Diese Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG dient nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber nicht der Abdeckung der Prozesskosten. Drohende Prozesskosten rechtfertigen daher nicht eine Sicherheitsleistung nach dieser Bestimmung.
Weiterlesen »Ab wann ist der Erwerber eines GmbH-Anteils Gesellschafter?
von Dr. Lukas Fantur | 16. April 2009
Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsaktes (§ 76 Abs 2 GmbHG). Ist dieser Notariatsakt errichtet, so stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber in der Folge als Gesellschafter der GmbH anzusehen ist und somit Subjekt der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte (zB Stimmrecht), aber auch Pflichten (zB Haftung für die Einzahlung des Stammkapitals) wird.
Weiterlesen »Firma einer GmbH: Unterscheidungskraft und Irreführung
von Dr. Lukas Fantur | 8. April 2009
GmbH-Firma: Eine GmbH für Unternehmensberatung darf nicht Sun Services GmbH heißen.
Weiterlesen »GmbH-Gründung Österreich | Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 29. März 2009
GmbH-Gründung mit Mustervertrag?
Bei der GmbH-Gründung wird in Österreich in der Praxis gerne auf „Musterverträge“ zurückgegriffen. Das kann zur Folge haben, dass wesentliche Erwartungen der Gründer bei der GmbH-Gründung ungeregelt und undurchsetzbar bleiben. Gesellschafterstreit ist oftmals die Folge.
Einige Beispiele:
Weiterlesen »Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH | Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts
von Dr. Lukas Fantur | 25. März 2009
Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts im Zusammenhang mit angemeldeten Änderungen im Stand der Gesellschafter (Geschäftsanteil-Abtretung):
Generalversammlung bei GmbH | Selbsthilfeeinberufung
von Dr. Lukas Fantur | 23. März 2009
Es ist unzulässig, das Verlangen nach § 37 GmbH-Gesetz an die Geschäftsführer, eine Generalversammlung einzuberufen, und die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 37 Abs 2 GmbH-Gesetz für den Fall der Nichteinberufung bereits in einem Schreiben miteinander zu verbinden.
An dieser Unzulässigkeit kann auch nicht ändern, dass es dafür ein einschlägiges Muster im (Formular-)Buch Kostner/Umfahrer gibt.
Weiterlesen »Nichtige Abtretung von GmbH-Anteil | Verbot der Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 23. Februar 2009
Nichtiger Abtretungsvertrag, wenn Gegenleistung von GmbH stammt
Weiterlesen »GmbH-Gesetz | Fragen und Antworten
von Dr. Lukas Fantur | 21. Februar 2009
GmbH-Gesetz: FAQ
F: Ist im GmbH-Gesetz das Recht der GmbH abschließend geregelt?
A: Nein,
Weiterlesen »GmbH-Geschäftsführer: Innenverhältnis und Außenverhältnis
von Dr. Lukas Fantur | 9. Februar 2009
GmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführung und Vertretung
Bei der Tätigkeit des Geschäftsführers ist zwischen Geschäftsführung und Vertretung zu unterscheiden.
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