Mangelhafte Gesellschafterbeschlüsse bei einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Wann ist bei einer Personengesellschaft ein Gesellschafterbeschluss unwirksam?
Das Personengesellschaftsrecht enthält keine gesetzliche Regelung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.
Weiterlesen »Beschlussanfechtung bei GmbH: Keine Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2009
GmbH: Sicherheitsleistung bei Beschlussanfechtung
Gemäß § 42 Abs 3 GmbH-Gesetz kann das Gericht (im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter) auf Antrag anordnen, dass der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteils eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe.
Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Diese Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG dient nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber nicht der Abdeckung der Prozesskosten. Drohende Prozesskosten rechtfertigen daher nicht eine Sicherheitsleistung nach dieser Bestimmung.
Weiterlesen »Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 17. April 2009
Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs
Weiterlesen »Schriftlicher Gesellschafterbeschluss bei GmbH | Berechnung der Stimmen
von Dr. Lukas Fantur | 6. März 2009
Schriftlicher Gesellschafterbeschluss – Zulässigkeit
Eine Beschlussfassung im schriftlichen Weg bei der GmbH ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit für einverstanden erklären.
Weiterlesen »Vertretung der GmbH im Verfahren wegen Beschlussanfechtung
von Dr. Lukas Fantur | 24. Februar 2009
Beschlussanfechtung bei der GmbH
Weiterlesen »Generalversammlung einer GmbH | Zuständigkeit zur Einberufung
von Dr. Lukas Fantur | 11. Februar 2009
Einberufung der Generalversammlung: Gesellschaftsvertrag und Gesetz
Die Zuständigkeit zur Einberufung der Generalversammlung einer GmbH regelt sich primär nach
Weiterlesen »Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse | Oberster Gerichtshof zu Theorienstreit
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2009
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Relevanztheorie statt Kausalitätstheorie
Einem Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluss wegen des Verfahrensmangels der Verletzung von Informationsverpflichtungen gerichtlich anficht, kann (grundsätzlich) nicht entgegengehalten werden, die Gesellschaftermehrheit hätte den Beschluss so oder so ohnehin gefasst, so der Oberste Gerichtshof (OGH).
Weiterlesen »Treuwidrige Stimmabgabe in GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 12. Dezember 2008
Treuwidrige Stimmabgabe: Kein gesichterer Meinungsstand über Behandlung durch einen Versammlungsleiter
Weiterlesen »Umgehung der Frist für Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
von Dr. Lukas Fantur | 10. Dezember 2008
Anfechtung: Die Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der überstimmte Gesellschafter nach Ablauf der Anfechtungsfrist einen neuen Beschlussantrag stellt, wonach die ursprünglich unbekämpft gebliebenen Gesellschafterbeschlüsse aufgehoben werden sollen.
Weiterlesen »Stimmverbote bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2008
Stimmverbot bei Richten in eigener Sache
Stimmverbot: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Diesem Grundprinzip folgt § 39 Abs 4 GmbH-Gesetz. Ein Gesellschafter hat bei verschiedenen Beschlussfassungen ein Stimmverbot:
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