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    Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung: Missbräuchliches Zurückbehalten eines Zwerganteils

    von Dr. Lukas Fantur | 29. Juni 2011

    Verwaltungsgerichtshof: Eine Treuhandkonstruktion bei einer Anteilsvereinigung zur Vermeidung von Grunderwerbssteuer ist missbräuchlich.

    Anteilsvereinigung nach dem Grunderwerbsteuer-Gesetz

    Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt der Grunderwerbsteuer auch ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn

    vereinigt werden würden.

    Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung: Missbrauch durch Zurückhalten eines Zwerganteils an der Gesellschaft

    Nach § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabenpflicht nicht umgangen oder gemindert werden.

    Liegt ein Missbrauch vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären.

    Unter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes versteht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine solche rechtliche Gestaltung, die

    1. im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und
    2. ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet.

    Es ist demnach zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den Abgaben sparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat als Steuerminderung einfach unverständlich wäre.

    Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung im Anlassfall

    Die Übertragung beinahe des gesamten Geschäftsanteiles vom Vater auf den Beschwerdeführer,

    konnte das Finanzamt als ungewöhnlich und unangemessen im Sinne der zitierten Rechtsprechung betrachten.

    Quelle: Verwaltungsgerichtshof 05.04.2011, 2010/16/0168 (GES 2011, 248)

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