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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


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    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    Háček im Firmenwortlaut

    von Dr. Lukas Fantur | 25. Juni 2010

    Die Begründung eines Firmenbuchgerichts, ein Háček im Familiennamen eines Mitglieds der slowenischen Volksgruppe könne mangels technischer Möglichkeit nicht im Firmenbuch eingetragen werden, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen und ist verfassungsrechtlich bedenklich.

    Das entschied der Oberste Gerichtshof.

    Volksgruppenrecht

    Im konkreten Fall leitete sich der Name der Privatstiftung offenkundig vom Familiennamen der ersten sechs Stifter ab, die einen slowenischen Familiennamen tragen.

    Im Hinblick auf die den autochthonen Volksgruppen in Österreich zustehenden Rechte – siehe

    ist die Unmöglichkeit, in Firmenbucheintragungen diakritische Zeichen der Sprachen der autochthonen Volksgruppen (wie das Háček in Form eines Häkchens in der slowenischen Sprache) abbilden zu können, verfassungsrechtlich bedenklich.

    Firmenbuchgericht erster Instanz für Korrektur zuständig

    Trotz der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken meint der OGH jedoch, eine Wahrnehmung der Löschungsbefugnis gemäß § 10 Abs 2 FBG nicht wahrnehmen zu können, weil dafür funktionell (nur) ein Gericht erster Instanz zuständig sei.

    Quelle: OGH 19.03.2010, 6Ob8/10k

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    Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt Gesellschaftsrecht.

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    Ein Kommentar zu “Háček im Firmenwortlaut”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      17. Oktober 2010 um 13:13

      Dazu Entscheidungsanmerkung von Birnbauer in GesRZ („Der Gesellschafter“) 2010, 273

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