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  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    Rechtsform-Zusatz „GsmbH“ bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig

    von Dr. Lukas Fantur | 5. Juni 2009

    Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Eintragung einer neu gegründeten GmbH, als deren Rechtsform-Zusatz von den Gründern „GsmbH“ gewählt wurde, abgelehnt:

    Rechtsform-Zusatz | Abkürzung

    Nach § 5 Abs 1 GmbH-Gesetz muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden. Welche Abkürzungen verwendet werden dürfen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

    Rechtsform-Zusatz | Zweck

    Zweck des Rechtsformzusatzes nach § 5 Abs 1 GmbHG ist eindeutig die Information des Geschäftsverkehrs über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft, nämlich dass ihm nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

    Der Geschäftsverkehr muss daher auf eindeutige Abkürzungen, sofern solche gewählt werden, vertrauen können. Dabei spielen auch die

    eine Rolle.

    Rechtsform-Zusatz „GsmbH“

    Eine Abfrage in der Datenbank des Firmenbuchs ergibt, dass in Österreich keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Rechtsform-Zusatz GsmbH“ oder „Gs.m.b.H.“ eingetragen ist. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass für den Geschäftsverkehr die Abkürzung „GsmbH“ zunächst unbekannt sein wird und möglicherweise zu Missverständnissen führen könnte. Gerade dies soll aber vermieden werden.

    Es mag zwar sein, dass der Rechtsform-Zusatz „GsmbH“, wenn er ausgesprochen wird, nicht anders klingt als „GesmbH“; maßgeblich sind aber (zumindest auch) die Eintragung im Firmenbuch und die Verwendung der Firma im geschäftlichen Verkehr etwa auf Drucksorten, in Geschäftspapieren und in der Werbung; hier kommt es jedoch primär auf den optischen Eindruck an.

    Die Vorinstanzen haben nach Ansicht des OGH somit zutreffend die Eintragung der „K** GsmbHverweigert.

    Quelle: OGH 26.03.2009, 6 Ob 46/09x

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    Themen: GmbH, Umfragen | 1 Kommentar »

    Ein Kommentar zu “Rechtsform-Zusatz „GsmbH“ bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      23. Oktober 2009 um 09:44

      Fachliteratur dazu: Entscheidungsanmerkung von Adensamer (GeS 2009, 260) und Ratka (GesRZ 2009, 301).

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