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    Begriff „Investments“ im Firmenwortlaut auch ohne Investmentfondskonzession zulässig

    von Dr. Lukas Fantur | 26. Februar 2007

    Den Firmenbestandteil „Investments“ wollte das Handelsgericht Wien für eine neu gegründete GmbH nicht zulassen.

    Keine Bedenken von Wirtschaftskammer und FMA

    Dabei hatten schon die Wirtschaftskammer Österreich und die Finanzmarktaufsicht in Stellungnahmen zum konkreten Firmenbuchverfahren ausgeführt, dass der Firmenbestandteil „Investments“ keine Täuschungseignung dahingehend aufweise, dass damit konzessionspflichtige Investment- bzw. Finanzdienstleistungsgeschäfte assoziiert würden.

    Der Geschäftsführer der GmbH wendete sich mit Rekurs an das Oberlandesgericht Wien – und bekam Recht.

    Zwar dürfen nach § 19 Investmentfondsgesetz Bezeichnungen wie „Investmentfondsgesellschaft“ oder „Investmentfonds“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen nur für Kapitalanlagefonds und deren Anteilscheine verwendet sowie nur in die Firma von Kapitalanlagegesellschaften aufgenommen werden. Für den Begriff „Investments“ gilt diese Bestimmung aber nicht. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern durch die gewählte Form „Investments“ eine Täuschung erfolgen könne (OLG Wien 28 R 103/06g).

    Achtung: Demnach ist die Pluralform „Investments“ als Tätigkeitsbeschreibung einer Gesellschaft für (natürlich eigene) Kapitalanlagen vom OLG Wien als zulässig judiziert; nicht aber die Singularform „Investment“.

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