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    Ähnliche Firmenwortlaute bei Konzerngesellschaften

    von Dr. Lukas Fantur | 11. April 2012

    Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handelt. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.

    Aus den Entscheidungsgründen des OGH:

    Erfordernis der Firmenunterscheidbarkeit

    Nach dem Gesetz muss sich jede neue Firma von allen an dem selben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

    Verwandte Formen im Geschäftsverkehr bzw. Firmenkern maßgeblich

    Für die Frage der Unterscheidbarkeit ist nicht der vollständige Firmenwortlaut, sondern die im Geschäftsverkehr verwendete Form oder der Firmenkern maßgeblich, regelmäßig also das erste Wort der Firma, wenn dieses deren Charakteristikum bildet. Bei

    sind strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen.

    Ausnahme für Konzerngesellschaften

    Derartige Schlagworte, die am Anfang des Firmenwortlautes stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handelt.

    Quelle: OGH, 14.09.2011, 6Ob139/11a, GES, 2012, 133

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    Ein Kommentar zu “Ähnliche Firmenwortlaute bei Konzerngesellschaften”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      27. Juni 2012 um 17:38

      Fachliteratur dazu: Birnbauer, Entscheidungsanmerkung, Der Gesellschafter (GesRZ) 2012, 179

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