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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    GmbH-Firmenwortlaut: Bloße Kombination aus Gattungsbezeichnung und geografischem Begriff

    von Dr. Lukas Fantur | 28. November 2010

    GmbH-Firmenwortlaut: Die bloße Kombination einer Gattungsbezeichnung mit einem geografischen Begriff wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck zugelassen.

    GmbH Firmenwortlaut: Unterscheidungskraft und Kennzeichnungseignung

    Die Kombination einer Gattungsbezeichnung mit einem geografischen Begriff zieht die vom Gesetz geforderte Unterscheidungskraft ebenso nach sich wie Kennzeichnungseignung.

    Eine besondere Bedeutung für den jeweiligen Wirtschaftszweig innerhalb des angeführten Raumes ist nicht zu verlangen.

    EU-rechtliches Verbot der Inländerdiskriminierung

    Das österreichische Firmenrecht ist zwar nicht so liberal wie das Firmenrecht in anderen bedeutenden Mitgliedstaaten der EU. Gerade daraus ergibt sich jedoch, dass österreichische Staatsangehörige nicht schlechter gestellt werden dürfen

    Quelle: OLG Innsbruck 20.09.2010, 3R112/10k (GES 2011, 65). Zu dieser Entscheidung habe ich für die Zeitschrift für Gesellschaftsrecht eine kurze Anmerkung (PDF 44 KB) verfasst.

    Beispiele für Firmenwortlaut aus Kombination von Gattungsbezeichnung und geografischem Begriff


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    Themen: GmbH | 1 Kommentar »

    Ein Kommentar zu “GmbH-Firmenwortlaut: Bloße Kombination aus Gattungsbezeichnung und geografischem Begriff”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      27. März 2011 um 17:55

      Praxishinweis

      Seitens der Wirtschaftskammer Wien wird diese liberale Rechtsprechungs-Linie des OLG Innsbruck kritisiert.

      Es wurde angekündigt, zumindest im Bereich Wien bis zu einer anders lautenden OGH- bzw. allenfalls OLG-Wien-Entscheidung die Begutachtungspraxis wie bisher zu handhaben. Bei geografischen Zusätzen in der Firma wird daher in Wien von der Wirtschaftskammer vorläufig weiterhin die besondere Bedeutung bzw. das Vorliegen eines multinationalen Konzerns verlangt.

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