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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    Firma: Anforderungen an die Unterscheidbarkeit bei häufig vorkommendem Familiennamen

    von Dr. Lukas Fantur | 1. Dezember 2010

    Firma: Bei Personenfirmen – vor allem bei häufig vorkommenden Namen – genügt eine  geringe Unterscheidung gegenüber einer bereits eingetragenen Firma. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.

    Firma: Schutz des Rechtsverkehrs

    Das Firmenbuchgericht hat die Verwechslungsfähigkeit einer einzutragenden Firma mit einer bereits bestehenden eingetragenen Firma von Amts wegen wahrzunehmen und gegebenenfalls die Eintragung abzulehnen.

    Die Vorschriften zur Firmenausschließlichkeit der Firmadienen in erster Linie dem Schutz des Rechtsverkehrs.

    Ein Verzicht des Inhabers der älteren Firma hindert das Einschreiten des Firmenbuchgerichtes nicht.

    Firma: Verkehrsauffassung

    Die Unterscheidbarkeit der Firmen muss erheblich genug sein, um nicht nur bei aufmerksamer Vergleichung der Firma, sondern schon im gewöhnlichen Verkehr Verwechslungen vorzubeugen.

    Bei dieser Beurteilung der Firma wird auf

    abgestellt.

    Dabei sind an die Unterscheidbarkeitder Firma besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Firmenträger demselben Geschäftszweig angehören.

    In diesem Falle darf der Firmenwortlaut auch nicht den (unrichtigen) Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Unternehmen erwecken .

    Der Orientierung an der Verkehrsauffassung als Maßstab entspricht es, dass als Beurteilungsgrundlage nicht die Firma in ihrer vollständig ausgeschriebenen Fassung, sondern in ihrer im Geschäftsleben gebrauchten Fassung herangezogen wird.

    Erfahrungsgemäß werden Firmenschlagworte, Abkürzungen oder Fantasieworte, die in der Firma enthalten sind, im Geschäftsverkehr häufig allein zur Bezeichnung des Unternehmensträgers verwendet.

    Firmenzusätze, die den Betriebsgegenstand ausdrücken, pflegen im mündlichen und telefonischen Verkehr unterdrückt zu werden .

    Firma: Unterschiedliche Maßstäbe bei Sach- und Personenfirma

    Schließlich macht es einen Unterschied, ob die neu einzutragende Firma eine Sach- oder Personenfirma ist:

    Während bei Letzteren – vor allem bei häufig vorkommenden Namen – verhältnismäßig geringe Unterscheidungen in der Firmenbezeichnung als genügend angesehen werden (bei gleichen Familiennamen schon ein verschiedener Vorname), ist bei Sachfirmen ein strengerer Maßstab anzulegen, weil bei ihnen die Verwechslungsgefahr an sich größer ist, aber auch eine unbegrenzte Zahl von Bezeichnungen zur Auswahl steht.

    Der strenge Maßstab bei der Firma gilt schon dann, wenn nach den Satzungen und den im Firmenbuch eingetragenen Geschäftszweigen auch nur eine Branchennähe vorliegt.

    Firma: Häufig vorkommende Namen

    Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Firmenkern der einzutragenden wie auch der bereits eingetragenen Gesellschaft mit dem – nicht gerade seltenen – Familiennamen „NN“ gebildet wird, welcher den Gesellschaftern bzw (organschaftlichen) Vertretern der beiden Unternehmen gemeinsam ist.

    Bei Personenfirmen, vor allem bei häufig vorkommenden Namen, werden verhältnismäßig geringe Unterscheidungen in der Firmenbezeichnung als genügend angesehen.

    Die Begriffe „Wein“ und „Getränke“, welche dem Familiennamen einmal voran- und das andere Mal nachgestellt werden, reichen daher nach Ansicht des Rekursgerichtes im konkreten Fall aus, um – ungeachtet der gegebenen Branchennähe – die Verwechslungsgefahr zu beseitigen.

    Quelle: Oberlandesgericht Wien 08.02.2010, 28R219/09w (GES 2011, 225)

    Über mich

    Ich bin Rechtsanwalt in Wien und (Mit-)Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (GES). Als Rechtsanwalt in Wien beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit dem Gesellschaftsrecht.

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