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    Bundesregierung verteidigt Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen

    von Dr. Lukas Fantur | 27. Mai 2011

    Vor dem Verfassungsgerichtshof ist ein Gesetzesprüfungsverfahren über die kürzliche Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen anhängig. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Stellungnahme die Abschaffung.

    Konkursverschleppung

    Die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei juristischen Personen stehe in einem Spannungsverhältnis zur Konkursverschleppung.

    Juristische Personen, insbesondere GmbHs, sollten über eine so hohe Kapitalausstattung verfügen, dass es ihnen möglich ist, gerichtliche Verfahren aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten oder zumindest den notwendigen Kredit dafür aufzunehmen. Andernfalls liege es nahe, dass bereits der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllt sei.

    Werde solchen Gesellschaften die Verfahrenshilfe bewilligt, so könnten sie ohne eigenes Risiko Prozesse führen. Verlieren sie aber den Prozess, können sie weder allfällige Ansprüche des Gegners zahlen, noch dessen Verfahrenskosten ersetzen.

    Eine solche Situation sei nicht im volkswirtschaftlichen Interesse, zumal angesichts der europaweiten Tendenz zur Herabsetzung des Mindestkapitals künftig sogar mit einer Steigerung jener Unternehmen zu rechnen sei, die über eine nur sehr niedrige Kapitaldecke verfügen.

    Quelle: Äußerung des Bundeskanzleramtes vom 15.03.2011

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    Ein Kommentar zu “Bundesregierung verteidigt Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      30. Mai 2011 um 16:58

      Fachliteratur zum Thema: Slonina, Verfahrenshilfe für juristische Personen: Ein Weihnachtsgeschenk des EuGH? ecolex 2011, 410

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