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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    Aus Internet-Domain gebildeter Firmenwortlaut einer GmbH

    von Dr. Lukas Fantur | 30. April 2010

    karriere.at GmbH ist kein zulässiger Firmenwortlaut

    Ein Firmenwortlaut („Firma“) muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

    Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

    Kennzeichnungsfunktion der Firma

    Die Kennzeichnungseignung ist erste und selbstverständliche Funktion der Firma. Darunter wird die Eignung zur namentlichen Kennzeichnung eines Unternehmers (Namensfunktion) verstanden.

    Sachfirma

    Die Sachfirma kann den Gegenstand des Unternehmens enthalten.

    Reine Branchenbezeichnungen unzulässig

    Reine Gattungsbezeichnungen oder Branchenangaben sind aber mangels Individualisierungswirkung unzulässig.

    Bilden nämlich den Gegenstand des Unternehmens Geschäfte, die von mehreren gleichartigen Unternehmen ausgeübt werden oder ausgeübt werden können, so ist es erforderlich, dass das Unternehmen eine individuelle Bezeichnung führt, die sich von der Gattungsbezeichnung des Gewerbezweigs unterscheidet.

    Andernfalls bestünde die Gefahr einer Sperrwirkung und Monopolisierung hinsichtlich der Gattungsbezeichnung.

    Demnach ist es zumindest erforderlich, Gattungsbezeichnungen individualisierende Zusätze beizufügen, um das jeweilige Unternehmen hinreichend zu kennzeichnen.

    Unterscheidungskraft der Firma

    Mit der Kennzeichnungseignung überschneidet sich zum Teil das Kriterium der Unterscheidungskraft. Auch darin liegt eine wesentliche Funktion der Firma im Geschäftsverkehr.

    Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken.

    Die gesetzlich geforderte Unterscheidungskraft geht allerdings nicht so weit, dass auch die konkrete Identität eines Unternehmensträgers aus der Firma abgeleitet sein muss; die Individualisierungseignung muss vielmehr nur generell und abstrakt gegeben sein.

    Gattungsbezeichnungen

    An Unterscheidungskraft fehlt es reinen Sach- und Gattungsbezeichnungen, aber auch bloß geschäftlichen Bezeichnungen, solange sie nicht Verkehrsgeltung erlangt haben, an die bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen sind.

    Gattungsbezeichnungen ohne Unterscheidungskraft können durch individualisierende Zusätze die erforderliche Unterscheidungskraft erhalten.

    Der gleiche Maßstab ist grundsätzlich auch an eine Kombination derartig allgemein gehaltener Elemente anzulegen.

    Gesamteindruck entscheidend

    Bei zusammengesetzten Firmenwortlauten entscheidet der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde Betrachtung.

    Mehrdeutigkeit geht zu Lasten des die Firma Führenden.

    Aus Internet-Domain gebildete Firma

    Diese Grundsätze sind auch auf eine aus Elementen einer Internet-Domain gebildete Firma anzuwenden.

    karriere.at

    Eine Firma, die – abgesehen vom zwingenden Rechtsformzusatz – aus der Second-Level-Domain „karriere“ und der Top-Level-Domain „at“ der Internet-Domain „http://www. karriere.at“ besteht, ist nicht zulässig.

    Eine mit dem Wort „Karriere“ in Alleinstellung (und Rechtsformzusatz) gebildete Firma hätte keine Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, handelt es sich doch bei diesem für (bedeutende, erfolgreiche) Laufbahn stehenden Begriff um eine reine Gattungsbezeichnung.

    Gleiches gilt – isoliert betrachtet – für die Top-Level-Domain „at“. Sie hat keinen individualisierenden Charakter, sondern beschreibt nur, dass die Internet-Domain in Österreich registriert ist, und kann praktisch jeder Domain beigefügt werden.

    Hinreichende Eigentümlichkeit – und damit zugleich die notwendige Unterscheidungskraft – mangelt auch der Kombination „karriere.at“. Eine aus einer Second-Level-Domain und der Beifügung einer Top-Level-Domain – einem domaintypischen Zeichen – gebildete Firma bezieht ihre Unterscheidungskraft nämlich regelmäßig aus der Eigenart der Second-Level-Domain.

    Dass ein Unternehmen im Internet unter einer Second-Level-Domain, die aus einer Gattungs- oder allgemeinsprachlichen Bezeichnung besteht, auftritt, vermag aus firmenrechtlicher Sicht im Regelfall nichts zu ändern.

    Quelle: OGH 6Ob133/09s, 18.12.2009

    Über mich

    Ich bin Rechtsanwalt in Wien und im GmbH-Recht und Gesellschaftsrecht tätig.

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    Themen: GmbH | 1 Kommentar »

    Ein Kommentar zu “Aus Internet-Domain gebildeter Firmenwortlaut einer GmbH”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      4. Juli 2010 um 20:36

      Die Entscheidung des OGH wurde von Wilhelm Birnbauer besprochen: GesRZ 2010, 158

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