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  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

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    Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben

    von Dr. Lukas Fantur | 6. November 2011

    Verstoß gegen Gleichheitssatz

    2009 wurde mit einem „Budgetbegleitgesetz“ die Verfahrenshilfe für juristische Personen, z.B. für GmbHs abgeschafft. Das ist verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof. Es gilt wieder die alte Rechtslage.

    Aus der Begründung des Verfassungsgerichtshofs

    Der Ausschluss juristischer Personen schlechthin von der Verfahrenshilfe ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

    Trotz aller Unterschiede zwischen juristischen und natürlichen Personen in dieser Hinsicht bestehen Fälle, in denen das berichtige Interesse von juristischen Personen an der Gewährung von Verfahrenshilfe gleichgelagert ist, wie das von natürlichen Personen, oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt.

    Der gänzliche Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen ist daher verfassungswidrig.

    Dies bedeutet, dass mit Wirksamwerden der Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung die ursprüngliche Bestimmung des § 63 ZPO (Zivilprozessordnung) in seiner Fassung vor der Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2009 wieder in Kraft tritt.

    Quelle: Verfassungsgerichtshof G 26/10-11*

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    Ich bin Rechtsanwalt in Wien. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das GmbH-Recht.

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