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    Oberster Gerichtshof ruft Verfassungsgerichtshof an: Mindestkapital bei GmbH von 35.000 Euro nach dem 10. Jahr des Bestehens soll gekippt werden

    von Dr. Lukas Fantur | 31. Oktober 2014

    Paukenschlag: Oberster Gerichtshof hält es für verfassungswidrig, dass GmbHs nur für die ersten zehn Jahre mit 10.000 Euro Mindestkapital gegründet werden dürfen. Danach gilt wie schon früher die 35.000 Euro Mindestgrenze. Nun hat der OGH beim Verfassungsgerichtshof einen Aufhebungsantrag gestellt.

    Aus dem Aufhebungsantrag des Obersten Gerichtshofs an den Verfassungsgerichtshof:

    Insolvenzen in den ersten 10 Jahren am häufigsten

    Es ist empirisch belegt, dass die meisten Insolvenzen bei Unternehmen in den ersten Jahren nach der Gründung eintreten.

    So schreibt der Kreditschutzverband von 1870 in seinem Bericht über die Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2013, dass von allen 2013 eingetretenen Insolvenzen 24 % Unternehmen ab dem Gründungsjahr 2010, 31 % Unternehmen von den Gründungsjahren 2005 bis 2009, also allein in den ersten neun Jahren somit 55 % betroffen waren. Je älter die Unternehmen waren, desto geringer ist die Zahl der Insolvenzen.

    Nach den zitierten erläuternden Bemerkungen zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG) 2013 kann das Mindeststammkapital Gläubigerschutzzwecke nur eingeschränkt erfüllen. Darüber hinaus habe die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere im Dienstleistungssektor zur Entstehung wenig betriebsmittel- und kapitalintensiver Unternehmensfelder geführt.

    Daher setzte der Gesetzgeber des GesRÄG 2013 das Mindeststammkapital auf 10.000 EUR herab.

    Rückkehr zu 35.000 Euro sachlich nicht gerechtfertigt

    Es ist in der Tat nicht zu sehen, dass sich bereits acht Monate nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013, nämlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AbgÄG 2014 am 1.3.2014, die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass nunmehr wieder entgegen den dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers des GesRÄG 2013 ein höheres Stammkapital von Nöten sei.

    Die Rückkehr zum früheren Mindeststammkapital von 35.000 EUR kann daher möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt sein.

    Dazu kommt, dass es bei Betrachtung der empirischen Verhältnisse der dargestellten Insolvenzstatistik gerade dann, wenn die besonders insolvenzgefährdeten ersten (zehn) Jahre nach der Gründung vorbei sind, sachlich nicht gerechtfertigt erscheint, die gründungsprivilegierten GmbHs dann zu einer Aufstockung ihres Stammkapitals auf das Dreieinhalbfache zu zwingen.

    Der OGH-Antrag an den Verfassungsgerichtshof im Wortlaut (PDF 147 KB)

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    Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsbereich GmbH-Recht, Autor zahlreicher Publikationen zum GmbH-Recht und Herausgeber der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht.

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    Ein Kommentar zu “Oberster Gerichtshof ruft Verfassungsgerichtshof an: Mindestkapital bei GmbH von 35.000 Euro nach dem 10. Jahr des Bestehens soll gekippt werden”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      26. März 2015 um 10:27

      Siehe dazu die Besprechung von Schörghofer/Krausler in GEsRZ 2015, 50 f.

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