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Der Gesetzesentwurf zur GmbH-Reform
von Dr. Lukas Fantur | 14. März 2013
GmbH-Reform: Nach fast 6 Jahren Ankündigung liegt ein Gesetzesentwurf für eine GmbH-Reform vor.
Gesellschaftsrechts- Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013)
Folgende Änderungen und Neuerungen sieht der Ministerialentwurf vor:
Absenkung des Mindeststammkapitals
Die Höhe des bisher in Österreich zur Gründung einer GmbH nötigen Mindeststammkapitals wird von bisher 35.000 Euro auf künftig 10.000 Euro abgesenkt.
Wie auch nach geltendem Recht soll es ausreichen, dass nur die Hälfte des Mindeststammkapitals – bei nunmehr 10.000 Euro also nur noch ein Betrag von 5.000 Euro – bei der Gründung bar einbezahlt wird.
Reduktion der Gründungskosten
Die bisherige Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung entfällt.
Sonstige Bekanntmachungen, die vom Gesetz im Laufe des Bestehens einer GmbH vorgesehen sind, bleiben aufrecht.
Die Notariatsgebühren für die Gründung werden herabgesetzt.
Soweit der Rechtsanwaltstarif am Mindeststammkapital anknüpft, führt auch dies auch beim Rechtsanwaltstarif zu einer Verringerung der Kosten.
Andere Honorarvereinbarungen sind natürlich zulässig.
Pflichten für Geschäftsführer
Geschäftsführer sollen zur Einberufung der Generalversammlung nicht wie bisher nur
- bei Verlust des halben Stammkapitals, sondern künftig auch
- bei Erreichen der Kennzahlen einen Reorganisationsbedarf, wie er in ,,Unternehmensreorganisationsgesetz“ und im ,,Eigenkapitalersatzgesetz“ schon jetzt geregelt ist, verpflichtet sein. Das ist bei einer Eigenkapitalquote von weniger als 8% und einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren der Fall.
Insolvenzantragspflicht für Gesellschafter
Im Fall der Führungslosigkeit einer Kapitalgesellschaft soll ein Gesellschafter, der einen Anteil von über 50% am Stammkapital hält, künftig zur Stellung eines Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt und verpflichtet sein.
Geplantes In-Kraft-Treten
Nach dem Gesetzesentwurf sollen diese Neuerungen am 1. Juli 2013 in Kraft treten.
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht.
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