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    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    GmbH-Reform: Angekündigter Gesetzesentwurf ist ausgeblieben

    von Dr. Lukas Fantur | 19. Januar 2010

    GmbH-Reform: Entwurf vor Wochen angekündigt

    Am 9. November 2009 präsentierte Justizministerin Bandion-Ortner in einer Pressekonferenz die Grundzüge einer bevorstehenden GmbH-Reform. Der konkrete Ministerialentwurf würde, so hieß es, in Kürze zur Begutachtung ausgesendet werden.

    Mittlerweile sind mehr als 2 Monate vergangen. Der Entwurf liegt bis heute nicht vor.

    GmbH-Reform: Grund für Verzögerung unklar

    Die Gründe für diese Verzögerung liegen im Dunkeln. Eine offizielle Erklärung dazu gibt es – soweit ersichtlich – nicht.

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    Themen: GmbH-Reform | 3 Kommentare »

    3 Kommentare zu “GmbH-Reform: Angekündigter Gesetzesentwurf ist ausgeblieben”

    1. C.B.O. meint:
      30. Januar 2010 um 23:04

      Danke für diesen Beitrag. Es ist erklärungsbedürftig, wenn die Politik zuerst unter medialem Aufsehen einen angeblich fix und fertigen Gesetzesantwurf angekündigt und dann die Sache ohne jeden Kommentar einschlafen läßt. Aber noch interessanter ist, dass das außer Ihnen niemand thematisiert. Wo ist die Wirtschaftskammer?

    2. J.H. meint:
      2. Februar 2010 um 11:38

      Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer OÖ. vom 25.1.2010 wird es vor Sommer 2010 wahrscheinlich nichts. Direkte Info aus dem Justizministerium. Angeblicher Grund: Finanzminister Pröll legt sich quer, da hier Steuerausfälle (da MindestKöst abhängig vom Stammkapital) zu erwarten sind. Ähnlich argumentiert ja auch die Arbeiterkammer. Dazu passt, daß in den Ankündigungen auch von Begleitmaßnahmen zur Stärkung des Gläubigerschutzes gesprochen wurde – auch die Reform des Insolvenzrechtes wurde auf Sommer 2010 terminisiert. Das gefällt auch dem KSV der sich gegen die Senkung des Stammapitals aussprach.

    3. Jo meint:
      6. Februar 2010 um 20:01

      Nicht nur der Reformplan an sich, auch deren Umsetzung ist typisch österreichischer Mist 😉 und so werden wir wohl noch eine Weile unsere unterschiedlichen Standpunkte diskutieren, ohne dass politisch irgend etwas passiert. Wäre auch ein Wunder gewesen in Österreich, wo nicht einmal halbherzige Kompromisse möglich sind. Für mich kein Jammer, da die GmbH-Reform nicht wirklich Verbesserungen bringt. Noch mal 7.500 Euro sparen, und dann geht sich auch die alte GmbH aus – eine wirklich ausgereifte Konstruktion ohne wenn und aber.

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