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    Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Gesellschaft nach Österreich

    von Dr. Lukas Fantur | 13. September 2014

    Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EWR-Vertragsstaates gegründet wurden, können sich in eine österreichische Gesellschaft identitätswahrend umwandeln und damit eine grenzüberschreitende Sitzverlegung herbeiführen.

    Das hat der österreichische Oberste Gerichtshof in Wien entschieden.

    Voraussetzungen für grenzüberschreitende Sitzverlegung nach Österreich

    Die ausländische Gesellschaft kann sich in eine österreichische Gesellschaft umwandeln, wenn

    1. zugleich der Verwaltungssitz nach Österreich verlegt wird,
    2. die Gesellschaft sämtliche Voraussetzungen erfüllt, die nach dem Recht des Wegzugsstaats für eine solche Umwandlung bestehen und
    3. die Gesellschaft die Anforderungen an eine österreichische Gesellschaft (insbesondere in Bezug auf Satzung, Kapitalausstattung, Organbesetzung) erfüllt.

    Aus den Entscheidungsgründen:

    Begriff der grenzüberschreitenden Sitzverlegung

    Unter „grenzüberschreitender Satzungssitzverlegung“ ist ein Vorgang zu verstehen, der

    1. durch einen Wechsel des anwendbaren Gesellschaftsrechts
    2. in einem geordneten Verfahren gekennzeichnet ist, in dessen Zuge es insbesondere zu
    3. einer Löschung der Gesellschaft im Register des Wegzugsstaats und
    4. zu einer Neueintragung der Gesellschaft im Register des Zuzugsstaats kommt und
    5. bei dem insgesamt die Identität der Gesellschaft vergleichbar einer formwechselnden Umwandlung im nationalen Recht gewahrt bleibt,
    6. was insbesondere bedeutet, dass es zu keiner Übertragung des Gesellschaftsvermögens kommt und
    7. die Mitgliedschaftsrechte wenn auch regelmäßig mit verändertem Gehalt aufrecht bleiben.

    Gesellschaftsvertrag der (nunmehr) österreichischen Gesellschaft bei grenzüberschreitender Sitzverlegung erforderlich

    Der Oberste Gerichtshauf entscheid auch, dass die Gesellschafter der nach österreich zuziehenden Gesellschaft einen (neuen) Gesellschaftsvertrag nach  österreichischem Recht abschließen müssen. Der Abschluss eines derartigen Gesellschaftsvertrags im Zuge der grenzüberschreitenden Sitzverlegung muss aber konkret behauptet und – sofern das Firmenbuchgericht dies im Rahmen seiner umfassenden Prüfungspflicht verlangt – auch bescheinigt werden.

    Wird der Gesellschaftsvertrag dem österreichischen Firmenbuchgericht nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der zugezogenen Gesellschaft vorgelegt, kann dies zur Ablehnung des Antrags führen. Ein Verbesserungsversuch hat nach dem österreichischen Firmenbuchgesetz nämlich zu unterbleiben, wenn erst zu errichtende und damit nicht ganz leicht zu beschaffende Urkunden beigelegt werden müssten.

    Partei muss ausländisches Recht beweisen

    Weitere Voraussetzung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Österreich ist, dass die Herkunftsrechtsordnung eine derartige Sitzverlegung ohne Liquidation zulässt.

    Zwar ist das fremde Recht grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln, allerdings trifft die Parteien im Firmenbuchverfahren in Ansehung der Ermittlung ausländischen Rechts eine verstärkte Mitwirkungspflicht trifft. Soweit daher im vorliegenden Fall ausländisches Recht maßgeblich ist, ist es Sache der Antragstellerin, diesbezügliche Nachweise dem Firmenbuchgericht vorzulegen.

    Quelle: OGH 10.04.2014, 6 Ob 224/13d, GES 2014, 37

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    Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsbereich Gesellschaftsrecht, Autor zahlreicher Publikationen zum GmbH-Recht und Herausgeber der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht.

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