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Corporate Governance: EU-Kommission plant Verschärfung
von Dr. Lukas Fantur | 21. Juni 2010
- Grünbuch der EU-Kommission
- Finanzinstitute und Banken
- Börsennotiere Gesellschaften
- Fragestellung
- Leitungsorgane
- Externer Prüfer
- Informationspflichten
- Stakeholder
- Auswahl von Managern
- Institutionelle Anleger
- Transparenz der Aktionäre
- Haftungsverschärfung
- Aktienoptionen
- Golden Handshake
- Stellungnahmen
- Corporate Governance – Bücher
- Über mich
Grünbuch der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik vorgelegt.
Finanzinstitute und Banken
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise möchte die Kommission die Regeln und Praktiken der Finanzinstitute, insbesondere der Banken, im Bereich der Corporate Governance prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen oder sogar regulatorische Maßnahmen vorschlagen.
Börsennotiere Gesellschaften
Weiters kündigt die Kommission an, auch breitere Überlegungen zur Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften allgemein und insbesondere
- zur Stellung und Rolle der Aktionäre,
- zur Aufteilung der Aufgaben zwischen Aktionären und Verwaltungsräten im Hinblick auf die Beaufsichtigung der Geschäftsführung,
- zur Zusammensetzung der Verwaltungsräte sowie
- zur sozialen Verantwortung von Unternehmen
anstellen zu wollen.
Fragestellung
Hier ein Auszug an Fragen, die die EU-Kommission im Grünbuch stellt.
Leitungsorgane
- Sollen im Rahmen der Personalpolitik die Aufgaben und das Profil der Verwaltungsratsmitglieder und des Verwaltungsratsvorsitzenden genau definiert und ausreichende Befähigungen der Verwaltungsratsmitglieder sowie Vielfalt bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats gewährleistet werden?
Externer Prüfer
- Soll die Bewertung des Funktionierens des Verwaltungsrats durch einen externen Prüfer verbindlich vorgeschrieben werden?
- Soll das Ergebnis dieser Bewertung den Aufsichtsbehörden und/oder den Aktionären mitgeteilt werden?
Informationspflichten
- Soll der Verwaltungsrat verpflichtet werden, die Aufsichtsbehörden über die ihm gegebenenfalls bekannten materiellen Risiken zu unterrichten?
Stakeholder
Soll der Verwaltungsrat ausdrücklich verpflichtet werden, den Interessen der Einleger und anderen Beteiligten bei Entscheidungen Rechnung zu tragen („Sorgfaltspflicht“)?
Auswahl von Managern
- Sollen die Kriterien für die Auswahl von Verwaltungsratsmitgliedern („Fit & Proper-Test“) auf fachliche und berufliche Kompetenzen sowie auf typische Verhaltensmuster der Kandidaten ausgedehnt werden?
Institutionelle Anleger
- Soll die Offenlegung der Abstimmungsstrategie und des Abstimmungsverhaltens der institutionellen Anleger verbindlich vorgeschrieben werden? In welchem Rhythmus soll ggf. die Bekanntgabe erfolgen?
Transparenz der Aktionäre
- Soll die Identifizierung der Aktionäre erleichtert werden, um den Dialog zwischen den Gesellschaften und ihren Anteilseignern zu erleichtern und die mit „empty voting“27 einhergehende Missbrauchsgefahr zu verringern?
Haftungsverschärfung
- Sollte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die strafrechtlichen Vorschriften auf europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder verschärft werden?
Aktienoptionen
- Sollte die Problematik der Vergabe von Aktienoptionen an Manager behandelt werden?
Golden Handshake
- Wie denken Sie über Abfindungen („goldener Handschlag“)?
- Sollten Abfindungen auf Gemeinschaftsebene geregelt bzw. sogar verboten werden? Falls ja, wie?
- Sollten durch die Zahlung von Abfindungen nur tatsächliche Leistungen der Verwaltungsratsmitglieder vergütet werden?
Stellungnahmen
Bis zum 1. September 2010 besteht die Möglichkeit für interessierte Parteien, zu den im Grünbuch enthaltenen Vorschlägen eine Stellungnahmen abzugeben.
Quelle: Grünbuch KOM(2010) 284 vom 02.06.2010 (PDF-Download)
Corporate Governance – Bücher
Hier finden Sie eine Auswahl von Büchern zur Corporate Governance.
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebiet Gesellschaftsrecht.
Themen: EU-Recht | 0 Kommentare »