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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


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    Die Europäische Privatgesellschaft kommt

    von Dr. Lukas Fantur | 8. Juni 2009

    Europäische Privatgesellschaft: Was gibt es Neues?

    Der Entwurf der Europäischen Kommission über eine Europäische Privatgesellschaft ist vor kurzem im Europäischen Parlament eingelangt. Die neue Gesellschaftsform ist speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gedacht.

    Merkmale der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE)

    Die neue Gesellschaftsform zeichnet sich nach dem Entwurf u.a. durch folgende Eigenschaften aus

    Skepsis in Österreich

    Das vorgesehene

    als Voraussetzung zur Gründung wird von den meisten österreichischen Interessenvertretungen als problematisch gesehen.Die weitere Möglichkeit der Trennung von Satzungssitz und dem Ort der tatsächlichen Geschäftsausübung werde überdies zu einem „forum-shopping“ führen, um unliebsamen Bestimmungen über die Arbeitnehmermitbestimmung zu entgehen.

    Grenzüberschreitender Bezug gefordert

    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat inzwischen einen grenzüberschreitenden Bezug als Gründungsvoraussetzung einer Europäischen Privatgesellschaft gefordert. Zur Vermeidung von Missbräuchen – insbesondere in Hinblick auf Arbeitnehmermitbestimmung, sei ein solcher erforderlich.

    Als Beispiele für einen solchen grenzüberschreitenden Bezug, der vorliegen müsse, nennt der Ausschuss:

    Zeitplan

    Die Europäische Kommission plant, dass die Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft am 1. Juli 2010 in Kraft treten soll, räumt aber ein, dass dieses angestrebte Datum vom Fortgang der Verhandlungen über die Verordnung abhängig ist.

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