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Europäische Privatgesellschaft – Sicht österreichischer Interessenvertretungen
von Dr. Lukas Fantur | 29. Dezember 2008
Nicht dem Vorhaben der Europäischen Privatgesellschaft an sich, aber dem Vorschlag der Europäischen Kommission in seiner aktuellen Fassung stünden die meisten österreichischen Interessenvertretungen skeptisch gegenüber, führt das Justizministerium auf seiner Website aus.
Europäische Privatgesellschaft: Gründe für Skepsis
Die (namentlich nicht genannten) Interessenvertretungen würden folgende Punkte als problematisch ansehen:
- das vorgesehene Mindestkapital von 1 Euro
- das Fehlen eines grenzüberschreitenden Bezugs als Voraussetzung zur Gründung
- die Möglichkeit der Trennung von Satzungssitz und Ort der tatsächlichen Geschäftsausübung. Dadurch werde es zu einem „forum-shopping“ kommen wird, um unliebsamen Bestimmungen zu entgehen, insbesondere der Arbeitnehmermitbestimmung
- die Bestimmungen betreffend die Arbeitnehmnermitbebestimmung seien unzureichend
- das Registrierungsverfahren mit keiner oder nur einer Rechtmäßigkeitskontrolle
- Zu viele wichtige Fragen müßten durch die Satzung geregelt werden. Das werde zu einem großen Beratungsaufwand bei der Gründung führe sowie dazu, dass tatsächlich gar keine europaweit einheitliche Rechtsform entsteht.
Quelle: Justizministerium-Website / Vorhaben / Stand: 11.12.2008
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