Sie sind hier: » Home » Europäische Privatgesellschaft » Blog article: Gesellschaftsvertrag der künftigen Europäischen Privatgesellschaft


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Gesellschaftsvertrag der künftigen Europäischen Privatgesellschaft

    von Dr. Lukas Fantur | 2. Juli 2009


    Europäische Privatgesellschaft: Gestaltungsfreiheit bei Gesellschaftsvertrag

    Gesellschaftsvertrag: Der EU-Verordnungsentwurf für eine künftige Europäische Privatgesellschaft legt die Gestaltung das Innenverhältnisses weitegehend in die Autonomie der Gesellschafter.

    Anstatt zu einer europaweit einheitlich handhabbaren Gesellschaftsform wird das allerdings zu einer gravierenden Rechtszersplitterung führen. Das Ziel der Verordnung wird damit verfehlt.

    Gesellschaftsvertrag: Europäischer Privatgesellschaft droht Rechtszersplitterung

    Dieser Katalog mit seinen 44 (!) zu regelnden Punkten für den Gesellschaftsvertrag ist meines Erachtens viel zu weitgehend.

    Anstatt den ein eigenes, durchdachtes Konzept für das Innenverhältnis einer Europäischen Privatgesellschaft in die Hand zu geben, überträgt der EU-Gesetzgeber diese Aufgabe den Gründern und überhauft diese mit komplexen Regelungsaufträgen für den Gesellschaftsvertrag.

    Zur Frage Gesellschaftsvertrag bei der Europäischen Privatgesellschaft etwa der Wiener Rechtsprofessor Heinz Krejci in seiner Stellungnahme (Rz 217) zutreffend:

    „Wer den Satzungsverfassern selbst auferlegt, sich das anzuwendende Gesellschaftsrecht weitgehend selbst zu erfinden, erreicht in Wahrheit keine Einheitlichkeit, sondern die größte Rechtszersplitterung, die man sich nur denken kann.“

    Auch ein allfälliges  Zurverfügungstellen einer Mustersatzung (Muster-Gesellschaftsvertrag) im Anhang der Verordnung wird dagegen nichts ausrichten, da viele Gründer auf den Muster-Gesellschaftsvertrag nicht  zurückgreifen werden.

    Gesellschaftsvertrag: Rechtsstreitigkeiten zu erwarten

    Häufige Rechtssteitigkeiten über die Gesellschaftsvertrags-Auslegung scheinen somit vorprogrammiert.

    Vertragserrichtungskosten und Beraterkosten im Gesellschafterstreit werden – entgegen den unrealistischen Vorstellungen des Verordnungsentwurfes – nicht niedriger werden, sondern signifikant steigen.

    Die Dauer von Gerichtsverfahren wird sich weiter verlängern,  weil in jedem Einzelfall das Innenrecht (der Gesellschaftsvertrag) der jeweiligen Europäischen Privatgesellschaft neu erforscht, interpretiert und beurteilt werden muss. Zahlreiche Lücken des Gesellschaftsvertrags werden dies zusätzlich erschweren. Handlungsunfähigkeit der Gesellschaften wird oftmals die Folge sein.

    Das von der Verordnung verfolgte Ziel, nämlich die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften für die Gründung und den Betrieb von Unternehmen ab, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Vorschriften ergeben zu senken, dürfte somit verfehlt werden.

    Gesellschaftsvertrag der Europäischen Privatgesellschaft – Die Regelungsaufträge im Einzelnen

    Nach diesem Anhang zum derzeit vorliegenden Verordnungs-Entwurf wird der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) einer Europäischen Privatgesellschaft zumindest Folgendes zu regeln haben: Regelungsauftrag Gesellschaftsvertrag (PDF 25 KB)

    Über mich

    Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt Gesellschaftsrecht .

    nach oben

    Mehr zum Thema:

    Themen: Europäische Privatgesellschaft | 0 Kommentare »

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: