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    Europäische Privatgesellschaft: Vorbehalte des Deutschen Bundesrates

    von Dr. Lukas Fantur | 13. Oktober 2008

    Europäische Privatgesellschaft: Stellungnahme des Deutschen Bundesrates

    Die von der EU-Kommission vorgschlagene Europäische Privatgesellschaft war das Thema einer vom Deutschen Bundesrat beschlossenen Stellungnahme vom 10.10.2008.

    Die Europäische Privatgesellschaft sei nicht erforderlich, weil kleine und mittelständische Unternehmen schon nach geltender Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeiten gründen können.

    Darüber hinaus bringe die neue Gesellschaft nicht die zugesagten Einspareffekte. Wesentliche Rechtsgebiete, wie das Steuerrecht oder die Arbeitnehmermitbestimmung seine im von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag nicht geregelt. Dies mache eine umfassende und kostenintensive Rechtsberatung erforderlich.

    Weiteres bemängeln die Länder an der konkret vorgeschlagenen Ausgestaltung der Europäischen Privatgesellschaft unter anderem

    Quelle: Pressemitteilung Dt. Bundesrat 147|2008 10.10.08

    Europäische Privatgesellschaft – Stellungnahme Bundesrat

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