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Europäische Privatgesellschaft: Meinung der Deutschen Bundesregierung
von Dr. Lukas Fantur | 21. Oktober 2008
Europäische Privatgesellschaft:
Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Absicht der EU-Kommission, mit der „Europäischen Privatgesellschaft“ eine neue Rechtsform zu schaffen, steht einzelnen Bestimmungen des Entwurfs der EU-Kommission jedoch kritisch gegenüber.
Damit könnten kleine und mittlere Unternehmen leichter Zugang zum Binnenmarkt erhalten, teilt die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Europäische Privatgesellschaft verbesserungswürdig
Der Entwurf sei aber noch in vielen Punkten verbesserungswürdig.
Für prüfungsbedürftig am Entwurf hält die deutsche Bundesregierung
- den Umstand, dass das Verzeichnis der Anteilseigner der Europäischen Privatgesellschaft samt aller Änderungen nicht im Register eingetragen wird, sondern vom Leitungsorgan der Europäischen Privatgesellschaft werden soll
- den Umstand, dass nach dem Verordungs-Entwurf der Unternehmensgegenstand der Europäischen Privatgesellschaft nicht bei der Eintragung angegeben werden muss
- die Tatsache, dass bei der Übertragung von Geschäftsanteilen nach dem Verordnungs-Entwurf lediglich die Schriftform vorgeschrieben ist
Europäische Privatgesellschaft; Minderheiten- und Gläubigerschutz
Verbesserungsbedürftig erscheine noch der Minderheitenschutz.
Schließlich tritt die dt. Bundesregierung in ihrer Stellungnahme für einen deutlich verbesserten Gläubigerschutz ein,wozu nach Ansicht der dt. Bundesregierung neben
- weiteren Kapitalerhaltungsvorschriften und
- Änderungen der Ausschüttungsregelungen auch
- das Erfordernis eines nennenswerten Mindestkapitals als „Seriositätsschwelle“
gehören kann.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Meldung 290/2008
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