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    Europäische Privatgesellschaft: EU schafft neue Gesellschaftsform für den Mittelstand

    von Dr. Lukas Fantur | 2. April 2007

    Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission kürzlich aufgefordert, im Laufe des Jahres 2007 einen Vorschlag über ein Statut für eine neue Gesellschaftsform für den Mittelstand, die so genannte „Europäische Privatgesellschaft“ (EPG) vorzulegen.

    Die Eckdaten für diese neue Gesellschaftsform hat das Europäische Parlament dabei bereits vorgegeben.

    Einheitsrechtsform für ganz Europa 

    Demnach soll das Statut der EPG weitestgehend gemeinschaftsrechtliche Regelungen enthalten und auf Verweise auf die jeweils nationalen Rechte verzichten. Die EPG soll somit nach einem einheitlichen und abschließenden Statut konzipiert sein.

    Das Mindeststammkapital der EPG soll 10.000 Euro betragen, das bei der Gründung nicht notwendigerweise eingezahlt werden muss.

    Geschäftsführerhaftung

    Die EPG soll mindestens einen Geschäftsführer haben. Weiters ist das Europäische Parlament der Auffassung, dass die Gesellschaftsorgane als Gesamtschuldner für den Schaden verantwortlich sein sollten, der der EPG dadurch entsteht, dass dadurch die Handlungen der Gesellschaft das Vermögen der EPG zugunsten eines Gesellschaftsorgans, eines Gesellschafters oder einer dieser nahe stehenden Person vermindert wurde.

    Bei Vorliegen eines Insolvenztatbestands soll ein Geschäftsführer verpflichtet sein, spätestens nach drei Wochen die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, andernfalls die Geschäftsführer gegenüber Gläubigern, denen hierdurch ein Schaden entsteht, unmittelbar und gesamtschuldnerisch  haften sollten.

    Weiters regt das EU-Parlament an, dass der Verordnung, mit der die EPG ins Leben gerufen werden soll, gleich Mustergesellschaftsverträge angeschlossen werden sollten, die die Gesellschafter ganz oder teilweise übernehmen können.

    Quelle: Europäisches Parlament

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