Sie sind hier: » Home » Europäische Privatgesellschaft » Blog article: Europäische Privatgesellschaft: noch viel Diskussion


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Europäische Privatgesellschaft: noch viel Diskussion

    von Dr. Lukas Fantur | 26. September 2008

    Die Europäische Privatgesellschaft war Thema eines Vortrags von Prof. Peter Hommelhoff (Universität Heidelberg) am 25.9.2008 im Justizministerium in Wien. Die EU-Verordnung über die Europäische Privatgesellschaft (SPE), die 2010 in Kraft treten soll, ist allerdings Gegenstand heftiger rechtspolitischer Kontroversen, wie die anschließende Diskussion zeigte.

    Europäische Privatgesellschaft: Spannungsverhältnis zu nationalen GmbH

    Als geplante Gesellschaftsform ohne jedes Mindestkapital – und das auch noch ohne jede Vorgabe zur Einzahlung anlässlich der Gründung – stehe die Europäische Privatgesellschaft zweifellos in einem Spannungsverhältnis zu nationalen GmbH, so Hommelhoff.

    Da Notare nach dem Verordnungsentwurf für die Europäische Privatgesellschaft weder bei der Gründung noch bei Satzungsänderungen zur Mitwirkung berufen seien, stellte Hommelhoff überdies einen „europäischen Verzicht auf die Notare“ fest.

    Die Europäische Privatgesellschaft trete in freien Wettbewerb neben die nationale GmbH und dürfe sich trotzdem gleich „europäisch“ nennen. Nicht zuletzt wegen

    würden nationale Gesellschaftsformen künftig schlichtweg nicht mehr genützt werden, befürchtete Hommelhoff, der sich dagegen aussprach, dass die Europäische Privatgesellschaft künftig für rein nationale Zwecke verwendet werden kann.

    Europäische Privatgesellschaft und Notare

    Die anschließende Diskussion drehte sich zunächst um die Funktion der Notare. Während Rupert Brix, Notar in Wien, die Rolle der Notare unterstrich, meine Hanspeter Hanreich (Wirtschaftskammer Österreich), die Beurkundungstätigkeit der Notare sei nicht mehr zeitgemäß.

    Europäische Privatgesellschaft: Noch viel zu tun

    Besonders kritisch sieht Heinz Krejci, Ordinarius in Wien, die Europäische Privatgesellschaft. Von EU-weiter Einheitlichkeit dieser neuen Gesellschaftsform könne nicht gesprochen werden, weil der EU-Verordnungs-Gesetzgeber zu viele Ordnungsfragen der Regelung durch die Satzung überlasse. Statt einer Mustersatzung, an die sich viele Gründer möglicherweise nicht hielten, bedürfe es eines dispositiven Rechts, das dann gelten solle, wenn die Gründer nichts selbst in der Satzung regeln.

    Es bestehe die Gefahr des „Verschwinden-Lassens“ von Gesellschaftern. Denn der Verordnungsentwurf sehe keine Registrierung der Gesellschafter im Firmenbuch vor, sondern bloß die Führung eines Registerbuches durch die Geschäftsführer. Das sei eine Behinderung [des Rechtsverkehrs].

    Die Europäische Privatgesellschaft sei zwar eine kluge Einrichtung, aber so, wie sie jetzt dastehe, gehöre sie noch ordentlich überarbeitet.

    Home | GmbH-Gründung | Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht

    Mehr zum Thema:

    Themen: Europäische Privatgesellschaft | 1 Kommentar »

    Ein Kommentar zu “Europäische Privatgesellschaft: noch viel Diskussion”

    1. Prof. Dr. Vivendo meint:
      20. Januar 2011 um 15:25

      Die Ablehnung der Europäischen Privatgesellschaft durch die Notare und damit verbundener Rechtsanwaltskammern liegt nicht im Vorteil der potenziellen Gründer sondern nur in der Sorge begründet, durch diese neue Rechtsform keine „Geschäfte“ mehr machen zu können.

      Daher wird der bürokratischen Bevormundung und Geschäftemacherei im Vorfeld der Gründung einer SPE das Wort geredet und die Interessen der Gründer eine sehr günstige Rechtsform zur Verfügung zu bekommen als nicht schützenswert, ja sogar als bedenklich hingestellt.
      Durch den Solvenzantrag der Geschäftsführung sollten die Interessen der potenziellen „Gläubiger“ ausreichend geschützt sein.
      Es zeigt auch tiefes metternich’sches Denken dass alles vom Staat geregelt werden soll, dadurch eine lückenlose Einsicht in alle Namen von Gesellschaftern durch staatliche Register und die Kontrolle durch genaue staatliche Vorgaben und Muster unumgänglich sei…
      Die Bedenkenträger zeigen auch tiefe Leninsche Tradition:
      „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“.
      Die Zeit dieser staatlichen Bevormundung unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes ist abgelaufen, obwohl noch immer Personen die entmündigende Kontrolle vertreten Lehraufträge an Universitäten haben,in Ministerium um ihre Einflussnahme fürchten, in Kammern sitzen und – was am bedauerlichsten ist auch im Nationalrat bzw. Bundesrat Metternich’sches Gedankengut vertreten.

      Gott sei Dank gibt es noch die britische Limited. Sie hat das alles ausgelöst und GB ist dennoch nicht dem Untergang geweiht, ganz im Gegenteil- ohne diese staatlichen Vorgaben bis ins Detail gehts auch.
      Die Ltd. zeigt wie sehr wohl das Problem des niedrigen Stammkapitals (1 Pfund) und die unkomplizierte Gründung möglich ist und es kann nur jedem empfohlen werden eine private Ltd. zu gründen solange die Erbsenzähler, Regulierer und Protektionisten der alten Ordnung noch am Regulierungswerk sitzen um sie auf den Nimmerleinstag hin zu verhindern.
      Die Briten zeigen es vor warum da nicht Anleihe nehmen?
      http://www.companieshouse.gov.uk/

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: