GmbH
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »GmbH-Generalversammlung: Behandlung nicht ordnungsgemäß angekündigter Tagesordnungspunkte
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2010
In der Generalversammlung einer GmbH wurde über einen nicht rechtzeitig angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Was dann gilt, hatte das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Ich war an diesem Beschlussanfechtungs-Verfahren als Vertreter eines Gesellschafters im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »Keine Erteilung von Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ
von Dr. Lukas Fantur | 12. August 2010
Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
Weiterlesen »GmbH-Geschäftsanteil: Genehmigung einer Abtretung durch das Gericht
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juli 2010
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, dass zur Übertragung des Geschäftsanteiles eines Gesellschafters die Zustimmung der Gesellschaft notwendig ist.
Falls diese Zustimmung versagt wird, kann der betreffende Gesellschafter – sofern er seine Stammeinlage voll einbezahlt hat – das Firmenbuchgericht um Hilfe anrufen.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann das Firmenbuchgericht eine verweigerte Zustimmung ersetzen.
Dazu liegt nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vor.
Weiterlesen »Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
Weiterlesen »Sitz einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Mai 2010
Oberster Gerichtshof zum zulässigen Sitz einer GmbH
Weiterlesen »Beschlussanfechtung bei Treuhand an GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 2. Mai 2010
Ein Treugeber ist nicht zur Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage legitimiert. Die Klage hat durch den Treuhänder zu erfolgen.
Weiterlesen »Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2010
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch
Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden.
Weiterlesen »Insolvenzreform: Vorsorge gegen künftigen Konkurs eines Mitgesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 21. April 2010
In vielen GmbH-Gesellschaftsverträgen sind Aufgriffsrechte der übrigen Gesellschafters für den Fall des Konkurses eines Mitgesellschafters vorgesehen. Mit der Insolvenzreform 2010 werden solche Aufgriffsrechte 6 Monate lang nicht ausgeübt werden können, so eine aktuelle Befürchtung.
Vorschlag für Ausweg
Weiterlesen »Recht auf Bucheinsicht bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 20. April 2010
Umfasst das Bucheinsichtsrecht auch die Anfertigung von Kopien?
Weiterlesen »Teilung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 9. April 2010
Oberlandesgericht Wien zur Teilung eines Geschäftsanteils
Neue Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zur Teilung von Geschäftsanteilen an einer GmbH:
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