Gesellschafterbeschlüsse
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Terminwahl für Generalversammlung einer GmbH – Rücksicht auf bekannte Verhinderung eines Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2013
Die Generalversammlung darf nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Stimmrecht bei treuhändig gehaltenem GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juni 2012
Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH treuhänderisch gehalten, so ist der Treuhänder, nicht der Treugeber in der Generalversammlung stimmberechtigt.
Weiterlesen »Syndikatsvertragswidrige Stimmabgabe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2011
Eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung einer GmbH ist wirksam. Auch die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus.
Ob die vom OGH judizierte Ausnahme für den Fall, dass alle Gesellschafter Parteien des Syndikatsvertrages sind, künftig aufrecht erhalten wird, bleibt offen.
Weiterlesen »GmbH: Vom Gesetz abweichende Regelung der Stimmgewichte im Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 20. November 2011
Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Stimmgewichtung können im Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen getroffen werden. Damit zu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Zulässige Dauer der Generalversammlung einer GmbH – Fortsetzung nach Mitternacht
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2011
Aus dem bloßen Umstand, dass die Generalversammlung über Mitternacht andauert, kann sich die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nicht ergeben. Ist die Beendigung der Generalversammlung unmittelbar absehbar, wäre eine Pflicht zur Beendigung um Mitternacht sinnwidrig. Das hat der Oberste Geruchtshof entschieden.
Weiterlesen »Vorsitzführung in der GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 29. August 2011
Zum Vorsitz in der Generalversammlung einer GmbH hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung folgendes ausgesprochen.
Weiterlesen »Scheinbeschlüsse bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2010
Die Anfechtung von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen kann entbehrlich sein, wenn ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss.
Weiterlesen »Sanierung eines mangelhaften GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch Bestätigungsbeschluss
von Dr. Lukas Fantur | 23. August 2010
Bestätigungsbeschluss bei der GmbH:
Wird ein anfechtbarer Beschlusses bestätigt, d.h. durch erneute, ihrerseits fehlerfreie Beschlussfassung verbindlich anerkannt, entfällt die Anfechtbarkeit.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht Wien
Nach dem Handelsgericht Wien folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz meiner Rechtsauffassung und wies die Beschlussanfechtungsklage eines Minderheitsgesellschafters über mein Betreiben ab.
Ich war in diesem Verfahren als Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »GmbH-Generalversammlung: Behandlung nicht ordnungsgemäß angekündigter Tagesordnungspunkte
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2010
In der Generalversammlung einer GmbH wurde über einen nicht rechtzeitig angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Was dann gilt, hatte das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Ich war an diesem Beschlussanfechtungs-Verfahren als Vertreter eines Gesellschafters im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
Weiterlesen » « Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »