Einlagenrückgewähr – verdeckte Gewinnausschüttung
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Einlagenrückgewähr durch Pfandbestellung für Kredit eines Dritten – Nachforschungspflicht der Bank
von Dr. Lukas Fantur | 21. März 2012
Eine neue höchstinteressante Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Thema Verbot der Einlagenrückgewähr liegt vor.
Der Sachverhalt
Der Sachverhalt war einigermaßen kompliziert (zum Vergrößern auf die Skizze klicken):
Rückforderung unzulässiger Entnahmen eines Gesellschafters – Beendigung eines Gesellschafterstreits
von Dr. Lukas Fantur | 16. Juni 2011
Dr. Lukas Fantur hat eine Finanzberatungs-GmbH erfolgreich bei der Rückforderung unzulässiger Entnahmen eines ihrer Gesellschafter vertreten. Gleichzeitig wurde die Blockadepolitik des betreffenden Gesellschafters beendet.
Weiterlesen »Anlegerschutz: Meilenstein-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juni 2011
Anlegerschutz: Vorrang der Prospekthaftung gegenüber dem Verbot der Einlagenrückgewähr
Weiterlesen »Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Unzulässige Bürgschaft einer GmbH für Kredit einer Schwestergesellschaft: Bürgin muss nicht zahlen
von Dr. Lukas Fantur | 23. November 2010
Eine GmbH darf nicht ohne weiteres eine Bürgschaft für eine Schwestergesellschaft übernehmen. Im einem aktuellen Fall wurde die Klage der Bank gegen die bürgende GmbH vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgewiesen.
Der OGH hatte über die Gültigkeit von 2 eingegangenen Bürgschaften zu entscheiden:
Beteiligungsverhältnisse bei der ersten Bürgschaft:
Verschmelzung mit Auslandsbezug und Verbot der Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 6. September 2010
Das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 224 AktG) ist (auf Verschmelzungen) nur anzuwenden, sofern ein gewisser „Österreichbezug“ besteht. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Keine Prospekthaftung gegenüber Aktionären?
von Dr. Lukas Fantur | 10. April 2010
Sind die Vorschriften über die Prospekthaftung gegenüber Aktionären nicht anwendbar? Darüber ist eine heftige Kontroverse entstanden.
Weiterlesen »GmbH: Was bedeutet „beschränkte Haftung“?
von Dr. Lukas Fantur | 28. März 2010
Entgegen ihrem Namen ist die GmbH keineswegs eine Gesellschaft mit „beschränkter“ Haftung.
Unzulässige Zahlung an Gesellschafter: Erfolgreiche Rückforderung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2010
Ein Gesellschafter hatte von einer GmbH vormals eine verbotene Leistung erhalten:
Unzulässige Finanzierung der Gründung einer Schwestergesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 9. Februar 2010
Ein Fall aus der Praxis
A und B sind bereits Gesellschafter der X-GmbH. Nunmehr gründen die beiden auch noch eine Y-GmbH (Schwestergesellschaft).
Anlässlich der Gründung der Schwestergesellschaft bringen A und B die bei der Schwestergesellschaft zu leistende Stammeinlage nicht selbst auf, sondern lassen sie durch die X-GmbH einzahlen.
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