Einlagenrückgewähr – verdeckte Gewinnausschüttung
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Vorrang kapitalmarktrechtlicher Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verbot der Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 21. Januar 2013
Der Oberste Gerichtshof hat seine Meilenstein-Entscheidung aus 2011 bestätigt. Das im Aktiengesetz verankerte Verbot der Einlagenrückgewähr ist demnach kein Hindernis für den Anlegerschutz. Prospekthaftungsansprüche gehen den aktienrechtlichen Bestimmungen über Kapitalerhaltung vor.
Weiterlesen »Verbot der Einlagenrückgewähr: OGH zu Fremdvergleich, Rechtsfolgen, Verjährung, Verhältnis zum Bereicherungsrecht
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2012
Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist eine der wichtigsten Bestimmungen im GmbH-Gesetz. Wieder einmal war sie Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Kein Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 26. September 2012
Könnten Leistungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, dann kann eine Beschlussfassung über eine Weisung an den Geschäftsführer, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen, weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich sein.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Aus den Entscheidungsgründen:
Weiterlesen »Kapitalmarkthaftung und Gesellschaftsrecht
von Dr. Lukas Fantur | 2. Juli 2012
Am 8.10.2012 findet der erste Wiener Unternehmensrechtstag statt. Die Tagung ist dem Verhältnis der Haftung für Kapitalmarktinformationen zu gegenläufigen gesellschaftsrechtlichen Institutionen gewidmet, insbesondere zur Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und zum Verbot der Einlagenrückgewähr.
Weiterlesen »Einlagenrückgewähr durch Pfandbestellung für Kredit eines Dritten – Nachforschungspflicht der Bank
von Dr. Lukas Fantur | 21. März 2012
Eine neue höchstinteressante Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Thema Verbot der Einlagenrückgewähr liegt vor.
Der Sachverhalt
Der Sachverhalt war einigermaßen kompliziert (zum Vergrößern auf die Skizze klicken):
Rückforderung unzulässiger Entnahmen eines Gesellschafters – Beendigung eines Gesellschafterstreits
von Dr. Lukas Fantur | 16. Juni 2011
Dr. Lukas Fantur hat eine Finanzberatungs-GmbH erfolgreich bei der Rückforderung unzulässiger Entnahmen eines ihrer Gesellschafter vertreten. Gleichzeitig wurde die Blockadepolitik des betreffenden Gesellschafters beendet.
Weiterlesen »Anlegerschutz: Meilenstein-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juni 2011
Anlegerschutz: Vorrang der Prospekthaftung gegenüber dem Verbot der Einlagenrückgewähr
Weiterlesen »Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Unzulässige Bürgschaft einer GmbH für Kredit einer Schwestergesellschaft: Bürgin muss nicht zahlen
von Dr. Lukas Fantur | 23. November 2010
Eine GmbH darf nicht ohne weiteres eine Bürgschaft für eine Schwestergesellschaft übernehmen. Im einem aktuellen Fall wurde die Klage der Bank gegen die bürgende GmbH vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgewiesen.
Der OGH hatte über die Gültigkeit von 2 eingegangenen Bürgschaften zu entscheiden:
Beteiligungsverhältnisse bei der ersten Bürgschaft:
Verschmelzung mit Auslandsbezug und Verbot der Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 6. September 2010
Das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 224 AktG) ist (auf Verschmelzungen) nur anzuwenden, sofern ein gewisser „Österreichbezug“ besteht. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
