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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

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    Managergehälter werden in Deutschland gesetzlich beschränkt

    von Dr. Lukas Fantur | 23. Juni 2009

    Managergehälter: Ge­setz zur An­ge­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung

    Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18. Juni 2009  das Ge­setz zur An­ge­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) ver­ab­schie­det.

    Ziel des Ge­setzes ist es,

    Nachfolgend ein Überblick über die Re­ge­lun­gen im Ein­zel­nen.

    Branchenüblichkeit von Managergehältern

    Die Ver­gü­tung des Vor­stands einer Ak­ti­en­ge­sell­schaft darf die bran­chen-​ oder lan­desüb­li­che Ver­gü­tung nicht ohne be­son­de­re Grün­de über­stei­gen.

    Nachhaltigkeit

    Die Ver­gü­tungs­struk­tur ist bei bör­sen­no­tier­ten Ge­sell­schaf­ten auf eine nach­hal­ti­ge Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung aus­zu­rich­ten. Va­ria­ble Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le sol­len eine mehr­jäh­ri­ge Be­mes­sungs­grund­la­ge haben; für au­ßer­or­dent­li­che Ent­wick­lun­gen soll der Auf­sichts­rat eine Be­gren­zungs­mög­lich­keit ver­ein­ba­ren.

    Ak­ti­en­op­tio­nen kön­nen künf­tig frü­hes­tens vier Jahre nach Ein­räu­mung der Op­ti­on aus­ge­übt wer­den.

    Nachträgliche Kürzungen von Managergehältern

    Die Mög­lich­keit des Auf­sichts­rats, die Ver­gü­tung bei einer Ver­schlech­te­rung der Lage des Un­ter­neh­mens nach­träg­lich zu re­du­zie­ren, wird er­wei­tert.

    Eine sol­che Ver­schlech­te­rung liegt zum Bei­spiel vor, wenn die Ge­sell­schaft Ent­las­sun­gen vor­neh­men muss und keine Ge­win­ne mehr aus­schüt­ten kann und die Wei­ter­zah­lung der Ver­gü­tung für die Ge­sell­schaft „un­bil­lig“ wäre.

    Managergehälter und Rolle des Aufsichtsrates

    Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds darf  nicht mehr an einen Aus­schuss des Auf­sichts­ra­tes de­le­giert wer­den, son­dern muss vom Ple­num des Auf­sichts­ra­tes ge­trof­fen wer­den.

    Die Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes wird ver­schärft. Setzt der Auf­sichts­rat eine un­an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung fest, macht er sich ge­gen­über der Ge­sell­schaft scha­dens­er­satz­pflich­tig.

    Transparenz von Managergehältern

    Die Un­ter­neh­men wer­den künf­tig zu einer wei­ter­ge­hen­den Of­fen­le­gung von Ver­gü­tun­gen und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der im Falle der vor­zei­ti­gen oder re­gu­lä­ren Be­en­di­gung der Vor­stands­tä­tig­keit ver­pflich­tet.

    D&O-Versicherungen

    Bei Ab­schluss der in der Pra­xis häu­fig an­zu­tref­fen­den D&O-​Ver­si­che­run­gen ist zwin­gend ein Selbst­be­halt zu ver­ein­ba­ren, der nicht nied­ri­ger als das Ein­ein­halb­fa­che der jähr­li­chen Fest­ver­gü­tung sein darf.

    Managergehälter und Rolle der Hauptversammlung

    Bei bör­sen­no­tier­ten Ge­sell­schaf­ten kann die Haupt­ver­samm­lung künf­tig ein un­ver­bind­li­ches Votum zum Sys­tem der Vor­stands­ver­gü­tung ab­ge­ben.

    Wechsel in den Aufsichtsrat

    Schließ­lich dür­fen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der wäh­rend einer zwei­jäh­ri­gen Ka­renz­zeit nach ihrem Aus­schei­den nicht Mit­glie­der des Auf­sichts­rats wer­den – damit sol­len In­ter­es­sen­kon­flik­te ver­mie­den wer­den.

    Die Ka­renz­zeit­re­ge­lung gilt nicht, wenn die Wahl in den Auf­sichts­rat auf Vor­schlag von Ak­tio­nä­ren er­folgt, die mehr als 25 % der Stimm­rech­te an der Ge­sell­schaft hal­ten.

    Das vom Bundestag beschlossene Ge­setz muss noch den Bun­des­rat pas­sie­ren, ist dort aber nicht mehr zustim­mungs­pflich­tig.

    Quelle: Pressemeldung des dt. Bundesjustizministeriums vom 18.06.2009

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